Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #255 vom 12.01.2018
Silvester in Köln – Rückblick und Ausblick
In einem Gastbeitrag für den „Focus“ habe ich anlässlich des Jahreswechsels auf die Kölner Silvesternacht 2015/16 und die Folgen zurückgeblickt. Vieles hat sich in Deutschland und auch darüber hinaus seither verändert. Die Auswirkungen der Flüchtlingswelle werden inzwischen realistischer eingeschätzt. Einige Gesetze auf Bundesebene wurden zügig verschärft. Und nicht zuletzt war es der Moment, der die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft ins Wanken und bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 schließlich zum Scheitern brachte.
Das Thema Sicherheit hat seither eine wesentlich stärkere Bedeutung im politischen Diskurs. Unser neuer Innenminister Herbert Reul hat zum Jahreswechsel eine Null-Toleranz-Linie ausgegeben und sich selbst vor Ort in Köln überzeugt, ob die neuen Maßnahmen greifen. Das haben sie. Wir in der NRW-Koalition wollen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder stärken. Nur wenn Recht und Sicherheit permanent und überall gewährleistet sind, kann sich eine offene und demokratische Gesellschaft frei entfalten. Dies auch und gerade im Sinne der Flüchtlinge, die wirklich schutzbedürftig sind. Die Täter der Silvesternacht vor zwei Jahren aber müssen unser Land verlassen.
Den vollständigen Gastbeitrag lesen Sie hier: https://kurzlink.de/171229GGFocus
Entfesselungspaket II: NRW-Wirtschaft beleben
Kurz vor Weihnachten hat das Kabinett das „Entfesselungspaket II“ beschlossen mit 23 Maßnahmen, die die Wirtschaft in NRW voranbringen sollen. Durch Anpassungen und Erläuterungen des LEP werden klare und verlässlichere Rahmenbedingungen geschaffen, die etwa für mehr Flexibilität bei der Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, für leichtere Planung und Genehmigung von Industrieanlagen oder für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien sorgen. Unsere Wirtschaft braucht ausreichende, bedarfsgerechte Entwicklungsspielräume! Zusammen mit dem Entfesselungspaket I vom August 2017 sind nun 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen beschlossen worden, die wir im Plenum beraten und in Kraft setzen wollen.
Näheres zum Entfesselungspaket I, das die öffentliche Auftragsvergabe vereinfachen soll: https://kurzlink.de/170829PMEntfpaketI sowie zum Entfesselungspaket II: https://kurzlink.de/171219PMEntfpaketII
CDU Bergheim zu Besuch im Landtag
Über 30 Mitglieder der CDU Bergheim haben auf Einladung von Romina Plonsker den Landtag besucht. Ich habe die Gruppe gemeinsam mit Romina begrüßt. Die Teilnehmer erhielten dann die Gelegenheit, die Diskussion im Plenum zu verfolgen, und erlebten eine Führung durch das Parlamentsgebäude.
Im Anschluss setzten sich die Bergheimer zu einem angeregten Gespräch mit Romina und mir zusammen. Da die Gruppe kurz vor den Weihnachtstagen den Landtag besuchte, durfte auch eine Stippvisite auf dem Weihnachtsmarkt im Zentrum von Düsseldorf nicht fehlen.
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