In mindestens 12,5 % der abgeschlossenen 903 Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern in Recklinghausen gab es positive Rückmeldungen durch die Sicherheitsbehörden. Zu der genauen Anzahl und Art der registrierten Straftaten und dem Ausmaß an Identitätsverschleierungen bzw. –doppelungen von Asylbegehrenden gibt Innenminister Jäger trotz konkreter Nachfrage des CDU-Innenexperten Gregor Golland keine Auskunft. Fest steht nur, dass dem LKA zu 112 von 903 überprüften Personen Erkenntnisse vorliegen. In 26 Fällen war bei Erstellung der Antwort an den Abgeordneten noch keine vollständige Überprüfung erfolgt.
Die Stadt Recklinghausen hatte die Sicherheitsüberprüfung initiiert, nachdem der in der Stadt unter gekommene Tarek Belgacem in Paris bei einem Attentatsversuch erschossen worden war. Belgacem, wie inzwischen bekannt ist, hatte insgesamt 20 Identitäten und war trotz eines beachtlichen Strafregisters nicht im Fokus der Sicherheitsbehörden.
Golland: „Die Überprüfung aller volljährigen Asylbewerber in Recklinghausen ist vollkommen richtig gewesen. Die Ergebnisse dokumentieren die Notwendigkeit. Der Missbrauch unseres Asylrechts ist nicht zu tolerieren und gehört bestraft. Ich erwarte von der Landesregierung mehr Initiative zum Schutz der Bevölkerung und zur Verfolgung von Straftaten. Die, die unseren Schutz brauchen, gewähren wir Hilfe. Die, die unser System missbrauchen, müssen Konsequenzen zu spüren bekommen.“
Dass die Landesregierung die rückwirkende Überprüfung aller bereits eingereister Asylbewerber aus eigener Initiative ablehnt, findet der CDU-Landtagsabgeordnete falsch. „Die Fälle aus Recklinghausen zeigen doch, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Der Bund hat gehandelt und mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz eine gute Grundlage geschaffen, um dem Missbrauch unseres Asylrechts entgegenzuwirken. Diese Entschlossenheit wäre auch unserer Landesregierung anzuraten.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung