Gewalt gegenüber Polizeibeamten in NRW nimmt immer mehr zu, besonders in Großstädten mit No-Go-Areas. Kriminelle Banden machen den Einsatzkräften zunehmend das Leben schwer und treten ihnen in großen Gruppen entgegen. Auch Feuerwehrleute und Rettungssanitäter können sich im Einsatz nicht mehr überall sicher fühlen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hakte bei Innenminister Ralf Jäger nach, wie viele Fälle von Gewalt gegen die verschiedenen Einsatzkräfte im Jahr 2015 verzeichnet wurden und wie viele versuchte oder vollendete Tötungsdelikte gegen Polizisten begangen wurden. Leider rückt der Minister die Daten noch nicht heraus mit Verweis auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, die erst im März veröffentlicht wird.
Allerdings werden sich auch darin keine Hinweise auf die Schwere der Verletzungen nach Gewaltdelikten finden, denn diese werden noch nicht erfasst. Auch Angaben zu Spätfolgen für die Betroffenen werden nicht erfasst.
„Es ist höchste Zeit, die Datenerfassung zu überarbeiten, denn Spätfolgen von Gewalt führen nicht selten dazu, dass Polizisten den Dienst früher quittieren“, betont Golland.
Wie Jäger erläutert, unternehme die Landesregierung „alles was zielführend ist“, um Gewalt gegen Polizeibeamte zu verhindern. So würden Entwicklungen bestimmter Tatbegehungsformen stetig „beobachtet und analysiert, um die bestehenden Standards zum Schutz der Beamtinnen und Beamten anzupassen und weiter zu entwickeln“. Auch würden die bestehenden Ausrüstungsstandards angepasst und weiter entwickelt. Eine Vielzahl von Maßnahmen sei in der Hinsicht schon umgesetzt worden, zum Beispiel die Einführung von Pfefferspray, von Unterziehschutzwesten mit Stichschutz oder von neuen und wirksameren Dienstwaffen.
Die Ursachen für die steigende Gewalt könnten allerdings nur langfristig unter Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen erkannt und beseitigt werden.
„Auch wenn es kleine Verbesserungen der polizeilichen Ausrüstung gegeben hat, reichen diese noch lange nicht aus“, bemängelt Golland. „Und der dafür verantwortliche Innenminister schiebt den Schwarzen Peter wieder einmal von sich.“ Dazu passe, dass Jäger die Frage nach Repressionsmaßnahmen, also gezielter Strafverfolgung der Angreifer, nicht beantwortet.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung bzgl. Gewalt gegen Polizisten/Hilfskräften
Antwort der Landesregierung bzgl. Tötungsdelikten an Polizisten