Der Landtag hat sich heute in einer Aktuellen Stunde mit dem Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung befasst. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und CDU-Innenexperte Gregor Golland:
Theo Kruse: „Die Landesregierung hat bei dieser wichtigen Frage der inneren Sicherheit in den vergangenen Monaten einen unwürdigen Zick-Zack-Kurs hingelegt. Mal hat Innenminister Jäger mit martialischen Worten die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert, mal musste Justizminister Kutschaty für die Landesregierung das genaue Gegenteil verkünden. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fragen sich daher zu Recht, welche Position die Regierung Kraft beim Thema Vorratsdatenspeicherung denn einnimmt. Dazu ist die Landesregierung auch heute eine Antwort schuldig geblieben: Sowohl Minister Kutschaty als auch Ministerpräsidentin Kraft haben sich im Plenum vor einer eindeutigen Positionierung gedrückt. Es ist beschämend, dass ausgerechnet die Regierung des größten Bundeslandes bei diesem wichtigen Thema tief gespalten ist.“
Gregor Golland: „Wegen der fehlenden Rechtsgrundlage zur Vorratsdatenspeicherung ist in Nordrhein-Westfalen inzwischen ein Ermittlungsvakuum im Bereich der Schwerstkriminalität entstanden. Das hat die Gewerkschaft der Polizei unlängst mit Zahlen untermauert. Demnach konnten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2011 bis 2013 bei insgesamt 348 Strafverfahren, die im Bereich der Internetkriminalität eingeleitet wurden, die Täter mangels Vorratsdatenspeicherung nicht ermittelt werden. Etwa ein Viertel der Verfahren im Bereich der Kinderpornografie (268 von 1.020) seien aus demselben Grund ohne Erfolg geblieben, so die GdP. Dass die rot-grüne Landesregierung sich vor diesem Hintergrund noch immer nicht zu einem eindeutigen Votum pro Vorratsdatenspeicherung durchringen kann, ist ein Armutszeugnis.“