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CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock begrüßen Investitionen in Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur

Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock freuen sich, dass der von Finanzminister Lutz Lienenkämper eingebrachte Landeshaushalt 2020 weiterhin mit Maß und Mitte gestaltet ist. So wird das Land Nordrhein-Westfalen auch 2020 ohne neue Schulden auskommen. Demgegenüber stehen wichtige Aufstiegsinvestitionen von rund acht Mrd. Euro.

„Der Etat ist auch ein Versprechen an die Zukunft: Wir möchten der nächsten Generation keine neuen Schulden vermachen,“ richtet Romina Plonsker ihren Blick auf die jungen Bürgerinnen und Bürger. „Und auch das Rheinische Revier kann sich freuen: Wir fördern vorbereitende Maßnahmen für den Strukturwandel mit 10 Mio. Euro. Dies ist das bislang größte Einzelstrukturprogramm Nordrhein-Westfalens.“

„Der Haushalt 2020 zeigt deutlich: Wir halten Kurs“, verdeutlicht Gregor Golland. „Auch die Innere Sicherheit wird gestärkt. So schafft das Land erneut 500 neue Stellen im polizeilichen Verwaltungsdienst, um unsere Polizeikräfte auf der Straße zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.“

Frank Rock betont die Bedeutung für Familien: „Die Übernahme der Elternbeiträge für beide Jahre vor der Einschulung und der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind wichtige Maßnahmen einer familienfreundlichen Politik. Dazu schafft das Land 1.200 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer – und das allein im Jahr 2020.“

Über das Haushaltsgesetz wird bis Ende des Jahres im Parlament entschieden. Der Haushaltsentwurf hat einen Umfang von rund 79,9 Mrd. Euro und sieht gesteigerte Einsparungen von 200 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr vor. Mit den Einsparungen der vergangenen Jahre betragen diese nun rund eine halbe Milliarde Euro.

„Unser Kurs von Maß und Mitte ist ein großer Erfolg für Nordrhein-Westfalen. Mit der Heraufstufung der Bonität durch die Ratingagentur ‚Standard & Poor’s‘ wird die Haushaltskonsolidierung auch von neutraler, externer Seite anerkannt“, erklären die drei CDU-Landtagsabgeordneten.

Hintergrund:

In der laufenden Legislaturperiode hat das Land bereits 542 Millionen Euro Schulden abgebaut und in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro Risikovorsorge betrieben. Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

Hinzu kommen Investitionen über die gesamte Legislaturperiode kumulativ beispielsweise von 15,6 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung und Familie, 3,1 Milliarden Euro für den Bereich der Inneren Sicherheit (Justizausgaben nicht eingerechnet) und fast 3,0 Milliarden Euro für die Bereiche Digitalisierung, Innovation und Infrastruktur.

Nähere Angaben zum Haushaltsentwurf 2020 finden Sie unter www.haushalt.fm.nrw.de.