In Nordrhein-Westfalen wird gegen Mitarbeiter der Bahn, vor allem Sicherheitspersonal, zunehmend Gewalt ausgeübt, wie aus Medienberichten hervorgeht. Gerade während großer Sportveranstaltungen häufen sich solche Übergriffe offenbar. Allerdings gibt es keinerlei konkrete Zahlen, wie viele Straftaten an Bahnhöfen oder in Zügen sowie auf das dort tätige Personal verübt werden. Denn das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht hervor. So teilt es Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit, der sich nach den Daten erkundigt hatte.
Die PKS ermögliche auch keine Zuordnung von Straftaten zu Sportveranstaltungen, erklärt Jäger. Die Justiz halte ebenfalls keine entsprechenden Statistiken vor.
In seiner parlamentarischen Kleinen Anfrage hakte Golland auch nach, was zum Schutz des Bahnpersonals unternommen wird. Der Innenminister verweist auf Ordnungspartnerschaften zwischen der Polizei, den Behörden und dem ÖPNV. Einsatzkonzeptionen zur Gewährleistung der Sicherheit würden von den Kreispolizeibehörden und ihren Netzwerkpartnern umgesetzt. Straftaten würden von der Staatsanwaltschaft verfolgt.
„Das ist nicht neu und wenig konkret“, zeigt sich Golland enttäuscht. „Bedenkt man, zu welchen körperlichen und seelischen Schäden gewalttätige Übergriffe führen können, müsste viel mehr zum Schutz des Bahnpersonals unternommen werden. Hierfür sollte sich die Landesregierung einsetzen.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8277)