Landesinnenminister Jäger blockiert weiterhin klare Antworten zur Ausstattung der SEKs und der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Während seine eigenen Beamten die mangelnden Einsatzmittel öffentlich kritisieren und andere Landesinnenminister ihre Polizei aufrüsten, drückt man sich in Nordrhein-Westfalen vor der Verantwortung, wie aus einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht.
Golland: „Jäger betont immer, dass konkrete Antworten zu Ausstattungsdetails die Sicherheit der Beamten gefährde. Da die mangelnde Ausstattung aber öffentlich bekannt ist, geht die größere Gefährdung von der Tatenlosigkeit der Landesregierung aus.“ Mehrfach hat der Innenexperte in den vergangenen Jahren auf Ausstattungsmängel hingewiesen. Auch die gewerkschaftlichen Vertretungen der Polizeibeamten monieren regelmäßig, das in Teilen mangelhafte Einsatzmaterial.
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Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/10334)