Immer mehr Polizeibeamte werden im Einsatz Opfer von Straftaten. Um die Beweissicherung in solchen Situationen zu vereinfachen und die Zahl der Übergriffe zu senken, testen zurzeit drei Bundesländer den Einsatz von Bodycams für Polizisten: Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz. In Hessen ist ein Pilotversuch bereits erfolgreich verlaufen. Die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt ging innerhalb eines halben Jahres um etwa 26 Prozent zurück.
In Nordrhein-Westfalen sollen die Mini-Schulterkameras allerdings nicht erprobt werden – jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Das teilt Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland auf eine parlamentarische Kleine Anfrage mit. Grund: Die Ergebnisse aus Hessen, wo die Bodycams zu bestimmten Uhrzeiten in städtischen Brennpunkten eingesetzt wurden, seien nicht „verallgemeinerungsfähig“. Es sei noch nicht belegt, inwieweit mit einem Rückgang der Angriffe auf Polizisten durch das Tragen von Bodycams gerechnet werden kann.
Da die Tests in Hessen zudem nicht von wissenschaftlichen Untersuchungen begleitet wurden, sieht die Landesregierung keine ausreichende Grundlage für einen Probelauf in NRW. Mehr noch: Die Ausrüstung mit Videokameras könnte sich negativ auf die Kontaktbereitschaft der Bevölkerung gegenüber der Polizei auswirken und die „Kultur des Vertrauens“ beeinträchtigen. Dieser Aspekt müsse zunächst genau analysiert werden, erklärt Jäger.
„Wieder einmal redet sich der Innenminister auf eine schon lächerliche Art und Weise heraus“, moniert CDU-Innenexperte Golland. „Der Pilotversuch in Hessen zeigt doch, dass sich der Einsatz von Bodycams rentiert, und drei andere Bundesländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und testen ebenfalls. Aber in Nordrhein-Westfalen hinkt die Landesregierung wieder hinterher.“
Auf Vorschlag aus NRW wurde im Rahmen der 202. Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder beschlossen, dass ein Arbeitskreis die aus den aktuellen Pilotprojekten resultierenden Erfahrungen auswerten soll. Jäger möchte die Ergebnisse dieser Testläufe abwarten, um zu sehen, ob sie die Resultate aus Hessen bestätigen.
„Während die Übergriffe auf unsere Beamten hier in NRW immer weiter zunehmen, schaut die Landesregierung tatenlos zu und verweigert sich modernen Einsatzmitteln“, bemängelt Golland.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Original)