Wie gut funktioniert der Schutz gegen Terrorakte in Nordrhein-Westfalen am Wochenende? Nachdem Medien berichteten, dass in Braunschweig und Bremen die Gefahr eines Anschlags bestand, aber der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aufgrund des Wochenendes problematisch verlief, hat sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland genauer erkundigt, wie es samstags und sonntags um die Einsatzbereitschaft und Effizienz der Sicherheitsbehörden in NRW bestellt ist.
In der Antwort auf Gollands parlamentarische Kleine Anfrage teilt Innenminister Ralf Jäger mit, dass im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin kontinuierlich Vertreter aller Behörden, die sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befassen, an einem Ort seien. Ständige Vertreter von 40 deutschen Sicherheitsbehörden träfen sich werktäglich zum Informationsaustausch, bei drohender oder bestehender Anschlagsgefahr auch darüber hinaus.
Aus NRW gehörten Vertreter des Landeskriminalamtes (LKA) und des Verfassungsschutzes dazu. „Im Bedarfsfall“ werde ihre Anwesenheit auf das Wochenende ausgeweitet. Sie seien jederzeit erreichbar. Der kurzfristige Austausch aller im GTAZ vertretenen Behörden sei durch Telefonkonferenzen gegeben, so der Minister.
„Nach Angaben von Sicherheitsexperten soll es aber schwierig sein, die Vertreter aller Bundesländer gleichzeitig ans Telefon zu holen“, hat Golland erfahren. „Hier sollte die Landesregierung nachhaken und sich bei Bedarf für Verbesserungen einsetzen.“
In NRW selbst sind die Sicherheitsbehörden laut Jäger auch am Wochenende rund um die Uhr oder im Bereitschaftsdienst erreichbar, und zwar über die Kreisleitstellen sowie die Lagedienste im LKA und im Innenministerium. Bestehe die Gefahr eines Anschlags, könne „die dauerhafte Dienstleistung sichergestellt werden“. Informationen könnten jederzeit ausgetauscht, notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr „unmittelbar“ getroffen werden. Der Bereitschaftsdienst sei auch jederzeit telefonisch erreichbar.
Im Übrigen erklärt der Innenminister, dass es keine Hinweise auf eine erhöhte Anschlagsgefahr am Wochenende gebe, auch nicht aus islamwissenschaftlicher Sicht.
„Dies ist aber kein Grund, sich zurücklehnen“, meint CDU-Innenexperte Golland. „Es muss rund um die Uhr auf einen kontinuierlichen Informationsfluss geachtet werden, denn Terroristen haben kein Wochenende.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8679)