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Offenbar will der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger dem öffentlichen wie politischen Druck nachgeben und künftig auch monatliche Fallzahlen zu bestimmten Kriminalitätsfeldern bekannt geben. Als Beispiel zählt der Minister in einer Antwort an den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (Drucksache 16/11671, Antwort zu Frage 2) insbesondere Eigentumskriminalität auf. Wortwörtlich heißt es: „Im Übrigen prüft die Landesregierung aktuell, Informationen zur Entwicklung einiger ausgewählter Kriminalitätslagefelder, zum Beispiel aus dem Spektrum der Eigentumskriminalität, künftig monatlich zu veröffentlichen.“ Golland hat den Minister schon mehrfach wegen seiner intransparenten Informationspolitik kritisiert: „Insbesondere der Wohnungseinbruch ist ein Kriminalitätsfeld, dass mehr Aufmerksamkeit und Initiative braucht. Endlich gibt es nun ein Einsehen.“

Golland verspricht sich mehr Handlungsdruck auf die Landesregierung, wenn künftig monatlich die Entwicklung öffentlich wird: „Ziel muss es sein, den organisierten Banden endlich das Handwerk zu legen und sie unter Druck zu setzen. Dafür muss die Landesregierung der Polizei endlich die notwendigen Mittel geben. Hierzu gehört auch der längst überfällige flächendeckende Einsatz von Predictive Policing, um konzentrierter und analytischer gegen Kriminalität vorgehen zu können.“

Bisher hatte die Landesregierung monatliche Zahlen stets verweigert und war ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen.

Golland hat nun eine parlamentarische Kleine Anfrage (Drucksache 16/11682) zu den aktuellen Fallzahlen des Vormonats März gestellt. Die Zahlen aus Januar und Februar hatte der Minister bereits im Innenausschuss des Landtages (Vorlage 16/3830) offen gelegt. Abermals waren die Einbruchszahlen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung zur zeitlichen Erfassung von Straftaten (Drucksache 16/11671)
Kleine Anfrage zu Fallzahlen März 2016 (Drucksache 16/11682)