„Erst will er nicht, jetzt darf er nicht. Was hat der Innenminister zu verbergen?“, fragt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland, nachdem die dritte Antwortversion des Landesinnenministers auf seine parlamentarische Kleine Frage nach den Einsatzbefehlen beim fehlgeschlagenen Polizeieinsatz am 26. Oktober 2014 in Köln erhalten hat.
Der Gewaltexzess von Hooligans in Köln und die Pannen beim Polizeieinsatz sind immer noch nicht vollständig aufgearbeitet. Seit zwei Monaten versucht der CDU-Innenexperte an die Einsatzbefehle des Tages zu kommen. „Die Frage ist doch, ob das Scheitern bereits in der Planung und dem Einsatzbefehl angelegt war“, so der Abgeordnete.
Nachdem der Innenminister zunächst ausgewichen war, in einer zweiten Antwort die grammatikalischen Grundregeln eines Einsatzbefehles erläutert hatte, erklärt er nun, dass der Einsatzbefehl Verschlusssache sei.
Golland fühlt sich in seinen Rechten als Abgeordneter beschnitten: „Es ist die Aufgabe eines Abgeordneten, die Regierung zu kontrollieren. Durch die formalen Tricksereien verzögert und boykottiert der Innenminister die Aufarbeitung.“
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Drucksache 16/7679