Nachdem ein Lagebericht der Duisburger Polizei in den Medien bekannt wurde, in dem die Behörde vor so genannten „No-go-Areas“ warnt, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Situation hinterfragt. Denn in den städtischen Brennpunkten wird die Polizei kaum oder nicht mehr Herr der Lage, da kriminelle Banden teils ganze Straßenzüge für sich reklamieren.
Innenminister Ralf Jäger fügt seiner Antwort auf die Kleine Anfrage die Lagedarstellung der Präsenzkonzeption „Duisburg-Nord“ des dortigen Polizeipräsidiums bei. Es handelt sich um eine Fortschreibung von Projekten, die bereits seit mehreren Jahren laufen. Vorgesehen ist die Zusammenarbeit mit städtischen Sicherheitspartnern wie Zoll, Steuerfahndung und Ordnungsamt, aber auch mit dem Schul- und Jugendamt. Zudem sollen Vorsitzende der örtlichen Religionsgemeinschaften einbezogen werden.
„Das ist auch nötig, denn die Situation ist prekär“, stellt Polizei-Experte Golland fest. Im Lagebericht ist die Rede von Gewalt und Widerstand gegenüber den Beamten sowie vom „Zusammenrotten“ von Kriminellen, um polizeiliche Maßnahmen zu erschweren oder zu verhindern. Die Zahl der „Tumultdelikte“ (etwa Bedrohung, Schlägerei, gefährliche Körperverletzung) habe spürbar zugenommen. Wurden 2014 623 solcher Einsätze im Stadtgebiet Duisburg verzeichnet, waren es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2015 schon mehr als 250. Bis zu 24 Streifenwagen waren bei einem einzigen Einsatz erforderlich. Aber nicht nur Banden mit Migrationshintergrund, auch Rockergruppen machen der Polizei zu schaffen.
Schon vor einiger Zeit hat ein Wachdienstleiter Polizeipräsidentin Elke Bartels auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte und die katastrophale Personalsituation hingewiesen. Golland erkundigte sich auch nach der Reaktion auf dieses Schreiben. Jäger teilt mit, dass die betroffene Wache personell verstärkt und von einem zusätzlichen Streifenwagen unterstützt wurde. Dies habe zur Entlastung geführt. Außerdem führte man einen „Wachdienstpool“ ein, durch den nun weniger Vertretungsdienste für andere Dienststellen nötig sind.
„Das ist ein gutes Konzept und sollte auch in Polizeibehörden weiterer Städte mit sozialen Brennpunkten umgesetzt werden“, betont Golland. Auch die Unterstützung der Duisburger Polizei durch 38 Bereitschaftspolizisten seit Juni 2015 bewertet der Abgeordnete positiv. „Umso schlimmer ist es, dass das Duisburger Modell nicht längst auch für andere Städte eingeführt wurde. Und es grenzt an Realitätsverweigerung, wenn mir der Innenminister antwortet, dass es keine rechtsfreien Räume in Nordrhein-Westfalen gebe.“
Dazu passt, dass die Frage nach weiteren Schreiben wie dem des Duisburger Wachdienstleiters sehr ausweichend beantwortet wird. Jäger erklärt nur, es gebe dazu keine Statistik, aber er werde über „sicherheitsrelevante Vorkommnisse auf unterschiedlichen Wegen“ informiert. Golland: „Durch solche Aussagen entsteht das unangenehme Gefühl, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt werden soll.“
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Die Antwort der Landesregierung (Originalfassung)