Die Bürgerinitiative „Wir helfen Aachen“ stößt auf Kritik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Der Landesinnenminister schreibt in seiner Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, dass die mit dem Agieren der Initiative „verbundene Botschaft, die Polizei sei nicht in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten“, unzutreffend sei. Darüber hinaus führe „der Einsatz nur zu einer trügerischen Sicherheit“ und es gebe „keinerlei Einsatzbefugnisse“.
Zwar gibt der Innenminister zu, dass es in Aachen im Sommer vermehrt zu Raubüberfällen in der Innenstadt gekommen ist, allerdings führt er den Rückgang der Taten seit Anfang Oktober nicht auf die Gründung von „Wir helfen Aachen“ zurück, sondern auf das Einsatzkonzept der Polizei.
„12 bis 22 Polizeibeamte sind nachts normalerweise in der Aachener Innenstadt im Einsatz“, hat der CDU-Innenexperte Golland nun erfahren. Sein Kommentar dazu: „Dass das zu wenige Kräfte sein könnten, lässt die Zahl von 52 Beamtinnen und Beamten vermuten, die schwerpunktmäßig zusätzlich wegen der Straßenraubserie eingesetzt wurden.“
„Unsere Polizei muss materiell und personell besser ausgestattet werden, um die subjektive und objektive die Sicherheit im Land zu erhöhen“, fordert Golland zum wiederholten Mal. „Ich kann der Bürgerinitiative keine Vorwürfe machen oder das Handeln kritisieren. Die Gründung von ‚Wir helfen Aachen‘ ist nicht willkürlich, sondern aus einem konkreten Anlass heraus geschehen. Dass sich inzwischen die Lage in Aachen entspannt, ist erfreulich, aber die permanent hohen Einsatzzahlen der Polizei werden mit den bestehenden Mitteln kaum aufrecht erhalten werden können.“
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Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage