Dass Führungskräfte der Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen mit einem Polizei-Hubschrauber zur Dienststelle geflogen werden, ist offenbar nicht ungewöhnlich, wenn es die Einsatzlage erfordert. Dann wird auch nicht geprüft, ob eine andere Führungskraft einspringen kann, die vor Ort oder in der Nähe ist. Das, obwohl ein Hubschraubereinsatz in der Stunde fast 1500 Euro kostet. So geht es aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger an den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor. Dieser hatte erfahren, dass im Februar 2012 der Leiter der Spezialeinheiten im Polizeipräsidium Düsseldorf einen Einsatz übernehmen sollte, sich aber an dem Tag in Vlotho in Ostwestfalen befand. Er wurde mit einem Polizeihubschrauber zur Dienststelle gebracht. Diesen Vorgang hinterfragte Golland.
Angefordert wurde der Hubschrauber vom PP Düsseldorf. Der leitende Beamte sollte die Verhinderung eines Tankstellen-Raubes in Dinslaken koordinieren. 62 Beamten, davon 44 Spezialeinheiten, gelang es, vier Tatverdächtige festzunehmen, die teilweise bewaffnet waren. Durch die Festnahme konnten zwei Raubdelikte aufgeklärt werden sowie ein Fall von erpresserischem Menschenraub, bei dem wenige Monate zuvor eine 90-Jährige in Mülheim/Ruhr überfallen und 15 Stunden lang eingesperrt wurde. Im Rahmen der Ermittlungen gab es Hinweise, dass die Tatverdächtigen weitere Straftaten planten.
Für den Zugriff in Dinslaken am 5. Februar 2012 war die Einsatzbesprechung bei der Kreispolizeibehörde Wesel für 14 Uhr vorgesehen, der leitende Beamte wurde nach 10 Uhr alarmiert und erklärte, den Einsatz übernehmen zu wollen. Minister Jäger teilt mit, „dass die Nutzung eines Polizeihubschraubers vor dem Hintergrund der Wichtigkeit seiner Teilnahme die sicherere und sachgerechtere Variante darstellte. Dass der Einsatz das Ergebnis langer Ermittlungen war und der Einsatztag vorher schon bekannt gewesen sein muss, ist nur zwischen den Zeilen herauszulesen“.
Vertretungsregelungen und Rufbereitschaften gibt es für die Führungskräfte der SE nicht, weil sie üblicherweise auch bereit sind, kurzfristig einzuspringen. Bei einer Einsatzentscheidung wie im Februar 2012 spielen die Kosten – immerhin 2190 Euro für 90 Minuten Flug zuzüglich Personalkosten – laut Jäger keine Rolle.
„Man muss sich fragen, ob in solchen Fällen nicht fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen wird. Der SEK-Beamte hätte den Weg auch problemlos mit dem Auto geschafft“, betont CDU-Innenexperte Golland. „Die Landesregierung sollte sich einmal damit beschäftigen, ob nicht auch für Führungskräfte der Polizei eine Vertretungsregelung notwendig ist.“
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Antwort auf Kleine Anfrage