„Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antworten von Landesinnenminister Jäger zu einer „Dienstwagen-Übung“ am 29. September 2014 auf der A 555.
An dem Tag hatte sich dort in den frühen Morgenstunden nach einem Verkehrsunfall ein Stau gebildet, den zwei schwarze Limousinen mit Blaulicht durchfuhren. Der CDU-Politiker hatte die Situation selber beobachtet und nachgehakt.
In einer ersten Reaktion wurde erklärt, es habe sich um einen Übungseinsatz des Polizeipräsidiums Köln gehandelt. Das hinterfragte Golland erneut und bekam nun eine Antwort vom Innenminister, die abermals widersprüchlich ist.
„Angeblich finden jährlich zwei standortübergreifende dezentrale Übungen in den drei Kreispolizeibehörden mit Personenschutz statt. Aber in der tabellarischen Auflistung der Übungseinsätze ist das nicht zu erkennen. Dort ist die Übung am 29. September nicht aufgezählt“, wundert sich der Abgeordnete.
An den Innenminister richtet Golland nun erneut eine parlamentarische Kleine Anfrage: „Wenn das eine Übung war, ist doch alles in Ordnung. Deshalb verwundert die spärliche und widersprüchliche Informationspolitik des Innenministers sehr.“
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Originalfassung der Antwort der Landesregierung vom 10.12.2014