Die Kölner Polizei arbeitet an einer Einsatzkonzeption für den kommenden Sonntag, um Ausschreitungen der HoGeSa-Teilnehmer zu unterbinden. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung an den CDU-Abgeordneten Gregor Golland hervor. „Im letzten Jahr wurde der Rechtsstaat von gewalttätigen Hooligans und Randalierern vorgeführt, das darf sich nicht wiederholen. Die Bürger Kölns müssen vor Unruhen, Verletzungen und Sachbeschädigungen geschützt werden“, so Golland.
Noch steht nicht fest, ob am Sonntag tatsächlich der HoGeSa-Aufmarsch stattfinden darf. 1.000 Teilnehmer sind angemeldet. Auch werden drei Gegenveranstaltungen stattfinden: Das „Bündnis Birlikte“, das „Bündnis Köln stellt sich quer“ und das „Bündnis Köln Nord gegen rechts“ erwarten zusammen bis zu 16.000 Gegendemonstranten. Mit wie vielen Polizisten die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden soll, bleibt indes offen. Landesinnenminister Jäger antwortet auf die konkrete Nachfrage Gollands nicht. Fest steht aber, dass ein Ziel des Polizeieinsatzes „die Verhinderung von Ausschreitungen sowie das Zusammentreffen von HoGeSa-Aktivisten mit Gegendemonstranten“ ist.
Innenminister Jäger teilt vorsorglich mit, „die Gesamtverantwortung“ trage der Polizeiführer. „Dass der Minister die politische Verantwortung schon im Vorfeld von sich und dem Pannen-Polizeipräsidenten Albers weist, stimmt nachdenklich. Hat der Innenminister Zweifel an der Einsatzbereitschaft und dem -konzept?“ so Golland.
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Antwort der Landesregierung (Originalversion)