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Rot-grüne Taschenspielertricks bei den Flüchtlingskosten sorgen für Ernüchterung! Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten gehen in Nordrhein-Westfalen nur zur Hälfte direkt an die Kommunen. Lediglich 50 Prozent der vom Bund bereitgestellten Mittel fließen in die 10 Städte des Rhein-Erft-Kreises. Auch wenn die Hilfe in Höhe von 1.385.327 Euro eine wirklich große Hilfe ist, bei den weiter steigenden Flüchtlingszahlen und finanziellen Belastungen hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen.

Es ist daher unredlich, dass das Land die Bundesmittel jetzt dafür nutzt, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Der Bund hat ausdrücklich vorgesehen, dass in den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger der Flüchtlingshilfe sind, die Länder eine entsprechende Weitergabe der Mittel zusichern. Daran hält sich Rot-Grün nicht. Dadurch entgehen unseren Städten in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen. Mit diesen Taschenspielertricks versucht die Landesregierung zu vertuschen, dass sie den Kommunen letztlich finanzielle Mittel vorenthält.

Die kommunalen Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sorgen für eine erhebliche Belastung für die Städte und Gemeinden. Daher wäre es umso wichtiger, dass zumindest die Bundesmittel in voller Höhe an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden.“

Die Zahlen im Detail:

Verteilung der Bundesmittel durch das Land:
Bedburg              76.507,00 €
Bergheim             180.608,00 €
Brühl            128.506,00 €
Elsdorf              69.076,00 €
Erftstadt              155.834,00 €
Frechen              149.596,00 €
Hürth             167.716,00 €
Kerpen              195.991,00 €
Pulheim              159.568,00 €
Wesseling              101.925,00 €
Gesamt         1.385.327,00 €