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Innenminister Herbert Reul stand am Donnerstag, 12.09.2019, dem Innenausschuss des Landtags umfassend Rede und Antwort zur Räumung des Hambacher Forsts im vergangenen Jahr. Zudem legte die Landesregierung am gleichen Tag alle Akten zu diesem Thema offen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland, und ihr innenpolitischer Sprecher Christos Katzidis:

Christos Katzidis: “Der Hambacher Forst ist kein rechtsfreier Raum und bei seiner Räumung hat sich Innenminister Herbert Reul an geltende Gesetz gehalten. Er hat Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt. Die Opposition versucht, einen Skandal zu konstruieren, wo es nichts zu beanstanden gibt. Der Innenminister und Bauministerin Ina Scharrenbach legen den Medien und der Opposition alle Akten, Gutachten, Mails und Briefverkehr zur Räumung vor. Solch eine Transparenz ist beispiellos, man hätte sie sich öfters auch von der rot-grünen Vorgängerregierung gewünscht.”

Gregor Golland: “Jetzt müssen auch die Aktivisten und Extremisten endlich den Forst in Ruhe lassen und verlassen. Es sei daran erinnert: Die Grundlage für die Rodung des Hambacher Forsts haben SPD und Grüne geschaffen. Sie haben die Bagger an den Hambacher Forst heranrollen lassen, denn die rot-grüne Vorgängerregierung hat die Grundlage für den weiteren Braunkohleabbau in dem Gebiet geschaffen.“