Die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock sprechen sich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei in NRW, den Niederlanden und Belgien aus, um Straftäter schneller aufzugreifen und kriminelles „Grenzhopping“ zu vermeiden.
Die offenen Binnengrenzen des Schengenraums sind eine der großen Errungenschaften für die Menschen in der EU. Von Nordrhein-Westfalen aus ist das freie Reisen in die Niederlande und Belgien seit langem selbstverständlich – auch für die Bürger im Rhein-Erft-Kreis.
„Leider wird diese Freiheit aber auch von Kriminellen ausgenutzt, unter denen sogenanntes Grenzhopping sehr beliebt ist, vor allem nach Straftaten wie Wohnungseinbrüchen, Automatensprengungen oder Diebstahl“, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland. „Auch für das organisierte Verbrechen und für Terroristen ist der freie Grenzübertritt von großer Bedeutung.“
Einiges wurde schon auf den Weg gebracht, um den Missbrauch dieser Freiheit aufzuhalten. So existieren zum Beispiel gemeinsame Polizeiteams in Bad Bentheim und Bad Nieuweschans sowie in Kleve und Kempen, die bislang sehr gut zusammen arbeiten. „Hierauf sollte unbedingt aufgebaut werden und vor allem die Lücke zwischen Mönchengladbach und der Eifel geschlossen werden“, erklärt Gregor Golland. „So würde eine effektivere Verfolgung von Kriminellen ermöglicht.“ Auch spezielle Ermittlungseinheiten wären denkbar.
Dieser Aspekt ist nur einer von vielen, den die Landtagsfraktionen von CDU und FDP umsetzen möchten, um dem kriminellen Agieren über Ländergrenzen hinweg zu begegnen. Sie haben daher in dieser Plenarwoche einen entsprechenden Antrag „Grenzkontrollen europäisch denken!“ zur Abstimmung gestellt.
„Ein wichtiger Baustein für erfolgreiche, grenzüberschreitende Fahndung und Aufklärung ist die moderne, digitale Kommunikation“, unterstreicht Romina Plonsker. „Diese sollte zwischen Bundes- und Landespolizei sowie mit den Behörden in den Niederlanden und Belgien unbedingt verbessert werden.“ Dementsprechend soll die NRW-Landesregierung den Ausbau des digitalen Netzes, auch in Grenznähe, vorantreiben.
Die Koalition spricht sich außerdem dafür aus, dass die Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen ausreichend Personal für die Fahndung erhält. Darauf soll die Landesregierung auf Bundesebene hinwirken. Zudem sollten die Partner der Sicherheitsbehörden aus Deutschland und den Nachbarländern dauerhaft mit eigenem Personal in der Landesleitstelle vertreten sein oder zumindest jederzeit durch Verbindungsbeamte Kontakt aufnehmen können.
„Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität ist nämlich, neben starker Polizeipräsenz auf beiden Seiten der Grenze, nur durch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden gegeben“, resümiert Frank Rock.
Damit sich die gemeinsamen Polizeiteams optimal verständigen können, plädiert die NRW-Koalition für Fortbildungen der Beamten im Grenzgebiet, sowohl in den Sprachen als auch den Rechtsordnungen der Nachbarländer.
Der vollständige Antrag ist hier nachzulesen.