Schnelles Internet ist längst nicht mehr nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe.
„Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen“, sagt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisparteichef Gregor Golland. „Nach Berechnungen des ifo-Instituts erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum bereits um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.“ Trotzdem bliebe die Landesregierung bisher erschreckend untätig: „Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich,“ so Golland.
Das sei eindeutig zu wenig, um wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten. Die Zahlen aus dem Rhein-Erft-Kreis machten deutlich, welcher Nachholbedarf besteht: In Wesseling und Brühl sind zwar inzwischen 79% bzw. 73% mit Breitband ≥ 50 Mbit/s versorgt. In Bedburg und Bergheim sind es noch jeweils knapp 2/3 der Bürger, die über schnelles Internet verfügen können. In Kerpen hat aber schon nur noch jeder 2. Bürger Zugang zu ≥ 50 Mbit/s. In Hürth ist eine angemessene Breitbandversorgung nur noch für 44% der Bürger gegeben, in Pulheim haben nur noch 4 von 10 Bürgern die Chance auf eine schnelle Verbindung. Schlusslichter im Kreis sind Erftstadt mit nur 38%, Elsdorf mit 32% und Frechen mit 30% Deckungsquote.
„Unterm Strich bedeutet das: Rund die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis haben nicht den Zugang zum Internet, der heute Standard ist“, fasst Golland die Situation in der Region zusammen.
Die CDU-Landtagfraktion fordert deshalb von der Landesregierung, zukünftig auch Mittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stellen. Bis 2020 stehen Nordrhein-Westfalen hier inklusive Co-Finanzierungsmitteln 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Golland: „Wir als CDU-Fraktion fordern Rot-Grün dazu auf, mindestens 10 Prozent dieser Mittel in den flächendeckenden Breitbandausbau zu investieren.“ Dies lehnt die Landesregierung aber bislang ab. Angeblich sei eine solche Förderung rechtlich nicht möglich, was nachweislich falsch ist. Golland: „Es stellt sich Frage: Warum besitzt der Ausbau des schnellen Internets keine Priorität für Rot-Grün?“
Weitere Informationen:
CDU Antrag Drucksache 16/5470