Die CDU an Rhein und Erft ist mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. „Die christdemokratische und christsoziale Handschrift ist eindeutig zu erkennen“, sagt der Kreisvorsitzende der CDU Rhein-Erft Gregor Golland, nach einer ersten Durchsicht der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD. Der Koalitionsvertrag enthalte das Bekenntnis zu zentralen Vorhaben der CDU für die kommenden vier Jahre: „Keine Steuererhöhung, Mütterrente, das klare Bekenntnis zu Industriearbeitsplätzen, die Erneuerung der Infrastruktur und nicht zuletzt die Entlastung der Kommunen durch finanzielle Beteiligung des Bundes an der sogenannten Eingliederungshilfe, also der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben.“
Nach Gollands erster Einschätzung handelt es sich bei dem Koalitionsvertrag aber auch um einen klassischen Kompromiss. So habe die CDU auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichtet, sie habe einer Regelung zugestimmt, dass ein Arbeitnehmer nach 45 Arbeitsjahren ohne Abschläge in die Rente gehen kann, selbst wenn er noch nicht 67 Jahre alt ist. Den gesetzlichen Mindestlohn, allerdings nicht staatlich festgelegt, sondern ausgehandelt von einer unabhängigen Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern, habe die CDU schon auf ihrem letzten Parteitag beschlossen.
Besonders freut den CDU-Parteichef von Rhein und Erft, dass ein Kulturprojekt im Rhein-Erft-Kreis ausdrücklich Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. So halten CDU, CSU und SPD an der Förderung national bedeutsamer Kulturorte fest und zählen dazu ausdrücklich „das Schaumagazin für Künstlernachlässe in der Abtei Brauweiler“. Golland: „Das ist auch eine Würdigung für den Kulturstandort Abtei Brauweiler im Rhein-Erft-Kreis.“
Die CDU könne mit dem Koalitionsvertrag nicht nur leben. „Der Koalitionsvertrag hat auch eine klare und eindeutige Perspektive“, sagt Golland. „Er zeigt auf, wie Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel in den kommenden Jahren erfolgreich in die Zukunft geführt wird.“
Weitere Informationen:
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Abtei Brauweiler