Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat zum besseren Verständnis der Polizeiarbeit und des Umgangs des Landesinnenministeriums mit Ermittlungen insbesondere in schwerkriminellen Milieus eine parlamentarische Kleine Anfrage zum Umgang mit Informanten, Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern gestellt.
Golland, der jüngst auch Auskünfte über einen in den Medien aufgegriffenen Fall eines V-Mann-Einsatzes im Duisburger Rockermilieu eingefordert hatte (Drucksache 16/5145), möchte die Thematik nun hinterfragen. Golland: „Da der zuständige Minister die Antworten auf konkrete Fälle verweigert und man als Abgeordneter mehr aus der Presse als von der Landesregierung erfährt, möchte ich nun grundsätzlich Informationen zur Einsatzpraxis bekommen.“
Golland fragt die Landesregierung konkret über Einsatzfelder von Informanten, Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern, deren Führung durch Vorgesetzte und der Höhe der finanziellen Aufwendungen des Staates.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage in der Drucksache 16/5558