Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland möchte Details zum Großeinsatz der Polizei im Tagebau Garzweiler am 15. August 2015 erfahren. Im Rahmen des Klimacamps von Gegnern der Braunkohleverstromung in Lützerath gelang es so vielen Aktivisten wie noch nie, unerlaubterweise in den Tagebau zu gelangen. Rund 800 Demonstranten durchbrachen Polizeisperren, 15 Polizisten wurden verletzt. Insgesamt waren 1200 Beamte im Einsatz. Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen konnte nicht verhindert werden, dass Aktivisten in den Tagebau gelangten und den Betrieb stundenlang beeinträchtigten.
Am gleichen Wochenende drangen drei Aktivisten in den Tagebau Hambach ein und besetzten zum wiederholten Mal einen Schaufelradbagger. Weitere Demonstranten ketteten sich an die Gleise der Hambachbahn und störten den Betrieb.
CDU-Innenexperte Golland hinterfragt die Ereignisse mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage an Innenminister Ralf Jäger. Er möchte wissen, wie viele Straftaten es während der Dauer des Klimacamps vom 14. bis 17. August insgesamt gegeben hat und wie hoch die daraus entstandenen Kosten sind. „Das unverantwortliche Handeln der Kohlegegner wird den Steuerzahler sicherlich eine schöne Summe kosten“, moniert der Abgeordnete. „Es ist mir unverständlich, dass trotz des enormen Polizeiaufgebotes so viele Aktivisten in den Tagebau gelangen konnten. Ich will darum vom Innenminister erfahren, wie die Vorbereitungen für den Einsatz abgelaufen sind.“
Zu den Aktionen der Demonstranten merkt Golland an: „Friedlicher Protest ist vollkommen legal und legitim, nicht aber die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen Meinung.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/9529)