Nach Medienberichten der Zeitungsgruppe Köln über fünf Aktivisten, die über sechs Stunden lang die Hambachbahn und damit die Verladestation im Tagebau Hambach blockierten, möchte der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte seiner Fraktion, Gregor Golland, jetzt von der Landesregierung wissen, was genau passiert ist und warum die Straftäter um eine Strafverfolgung herumkommen.
„Es kann nicht sein, dass Straftäter ungeschoren davon kommen, weil sie Methoden entwickelt haben, ihre Identität erfolgreich vor der Polizei zu verschleiern“ bringt es Golland auf den Punkt. Daneben möchte er auch wissen, ob die Staatsanwaltschaften ideologische Rabatte (linke Ideologie, rechte Ideologie, religiöse Ideologien etc.) gewähren und welche Ideologien strafmildernd und welche strafverschärfend bewertet werden: „Wenn ein Staatsanwaltschaft Straftäter auf freien Fuß lässt, weil er die ideologischen Motive der Täter verstehen kann, verliert der normale Bürger nicht nur das Vertrauen, sondern auch das Verständnis für den Rechtsstaat. Straftat ist Straftat und muss in meinen Augen immer gleich bewertet werden.“
Die Kleine Anfrage Nr. 5254 ist unter der Landtagsdrucksache 16/13215 am 19.10.2016 erschienen und hier als PDF verfügbar.