In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Anzahl von Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte mehr als verdoppelt. Gab es 2011 noch 6.039 registrierte Fälle gegen Polizisten, so sind 2015 13.875 Opfer von Gewalt verzeichnet. Auch die Angriffe auf Feuerwehrleute explodieren: 2011 waren es noch 90, 2015 gab es 228 Betroffene. Alle weiteren Rettungs- und Hilfskräfte sind ebenfalls mehr Gewalt ausgesetzt: Die Zahlen stiegen von 89 (2011) auf 184 (2015).
Es gab in 2015 auch einen Mord und drei Totschläge gegen Polizisten, wie aus der Antwort des Landesinnenministers auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland hervorgeht. Wie sich aber kurz darauf herausstellte, stimmen diese Angaben nicht. Auf Nachfrage des SPIEGEL räumte das zuständige Landeskriminalamt jetzt ein, kein Polizist sei 2015 im Dienst einem Mord oder Totschlag zum Opfer gefallen. Es habe aber einen „versuchten Mord“ und dreimal „versuchten Totschlag“ gegeben. Das Wort „versucht“ sei offenbar bei der Zusammenstellung der Zahlen für die Antwort der Landesregierung an das Parlament verloren gegangen.
„Das ist wirklich peinlich: Das Ministerium hat den Überblick über die eigene Statistik verloren und liefert falsche Zahlen an das Parlament“, kritisiert Golland.
Der Abgeordnete verfolgt die Entwicklung der Fallzahlen seit langem: „Die Straftaten gegen Rettungs- und Hilfskräfte steigen seit Jahren. Die Landesregierung verweigert sich aber jeglicher Initiative, den Angriff auf die betroffenen Berufsgruppen unter besondere Strafen zu stellen. Es ist jedoch dringend notwendig, um potentielle Täter abzuschrecken und gegebenenfalls hart bestrafen zu können. Der Angriff auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter ist kein Kavaliersdelikt, sondern immer auch ein Angriff auf den Staat.“
Zudem sind die Einsatzmittel zum Schutz von Einsatzkräften nicht ausreichend. Die Landesregierung müsse die Standards erheblich verbessern und endlich für eine bessere materielle Ausstattung wie etwa Body-Cams sorgen, so der Innenexperte.
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung