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Gute Nachrichten aus Düsseldorf: Bund und Länder haben sich nach langem Ringen auf die künftige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geeinigt. Nordrhein-Westfalen bekommt noch in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro, für 2016 sind es voraussichtlich knapp 1,3 Milliarden. Da auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über das Jahr 2019 hinaus verlängert werden soll, wird der bisherige Investitionsstau für die Städte und Gemeinden beseitigt.

Aber was bedeutet der Geldsegen für wichtige ÖPNV-Projekte im Rhein-Erft-Kreis? „Weil die Diskussion um die Neuordnung der Finanzierung so lange stockte, hat der Zweckverband Nahverkehr Rheinland die noch fehlenden Mittel für die Sanierung des Bahnhofsumfeldes in Erftstadt gestrichen“, weiß der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland. 3,1 Millionen Euro fehlen somit, die aufgrund der finanziellen Lage der Stadt auch nicht einfach selbst aufgebracht werden können. Ebenso ist Frechen von den Streichungen betroffen, dort fehlen 2,8 Millionen Euro für den Neubau der P&R-Anlage.

Golland hatte in Schreiben an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bereits zum Jahreswechsel 2014/15 das Problem angesprochen und im Sinne der betroffenen Pendler um eine zügige Lösung gebeten.

„Durch die neue Situation sollte die Umsetzung der Projekte in Erftstadt und Frechen, die zu einer notwendigen Verbesserung der Infrastruktur führen werden, endlich möglich sein“, hofft der Abgeordnete. In einem weiteren Schreiben an Groschek fragt er konkret nach, wann der Zweckverband Nahverkehr Rheinland und somit auch die Kommunen von der Einigung zwischen Bund und Ländern profitieren können.

Weitere Informationen:
Brief an Minister Michael Groschek