Die Aussicht auf die „tollen Tage“ ist gerade in Karnevalshochburgen wie Köln leicht getrübt: Wird es wieder zu Ausschreitungen wie in der Silvesternacht kommen? Wird genug Polizei vor Ort sein, um das zu verhindern? Das NRW-Innenministerium hat jetzt auf diese Befürchtungen reagiert. Minister Ralf Jäger kündigt an, rund 2.400 Kommissaranwärter des vorletzten und letzten Studienjahres im Rahmen ihrer Ausbildung gemeinsam mit den Ausbildern einzusetzen. Sie sollen mit den örtlichen Polizeikräften für mehr Sicherheit an den Karnevalstagen sorgen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland befürchtet aber, dass dieses Vorhaben große Risiken birgt. „Der Innenminister mobilisiert jetzt seine letzten Reserven und schickt Studenten in Einsätze, bei denen mit einem hohen Gewaltpotenzial zu rechnen ist. Nichts gegen die jungen und hoch motivierten Anwärter, die mit Sicherheit ihr Bestes geben werden – sie haben jedoch noch keine praktische Polizei- und Hundertschafterfahrung, und es steht zu befürchten, dass sie in gefährliche und überfordernde Situationen hineingeraten“, unterstreicht der Innenexperte.
„Ich vermisse hier bei Herrn Jäger die besondere Fürsorgepflicht, die er als oberster Dienstherr der Polizei haben müsste.“ Zudem fragt sich der Abgeordnete, ob Polizisten in der Ausbildung überhaupt für derartige Einsätze versichert und abgesichert sind, zum Beispiel im Fall von Schäden oder persönlichen Verletzungen.
Vorher seien die zunehmenden Probleme mit nordafrikanischen Banden kleingeredet und beschönigt worden – jetzt, wo sie an die Öffentlichkeit gelangt sind, reagiere der Innenminister mit Schnellschüssen. „Dass Herr Jäger jetzt derart hektisch handelt, zeigt deutlich, wie groß die Not und Nervosität durch die dünne Personaldecke bei der Polizei NRW geworden ist. Der Minister hätte schon längst Strukturveränderungen anpacken und die Beamten auf der Straße entlasten müssen. Die Probleme beruhen ja nicht nur darauf, dass es zu wenig Polizisten gibt, sondern dass diese sich mit zu viel Bürokratie herumschlagen müssen.“
Golland fordert zum Beispiel, jeden Streifenwagen mit einem Laptop auszurüsten, damit Schreibarbeit schneller erledigt werden kann. Außerdem brauche es zur Unterstützung der Vollzugsbeamten wirksame Einsatzmittel wie Bodycams und Taser.
Zudem fehle es bisher an politischer Rückendeckung, die der Polizei ein hartes Durchgreifen gegenüber Gewalttätern ermöglichen würde, sowie an einer reibungslosen Zusammenarbeit mit der Justiz, damit Straftäter angemessen verurteilt werden können. „Über eine Woche Jugendarrest, die mit der Untersuchungshaft bereits abgegolten ist, lachen die Täter doch nur und holen zum nächsten Schlag aus“, betont der Abgeordnete.