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Landesinnenminister Ralf Jäger weigert sich nach wie vor, die Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland nach den Wohnungseinbruchszahlen für das dritte Quartal 2015 zu beantworten. Begründung: Eine auf Quartale bezogene, „qualitätsgesichert valide Aufbereitung und Publikation“ der Daten sei nicht vorgesehen.

Golland befürchtet aber einen anderen Grund, nämlich dass die Zahlen das fortlaufende Versagen der Landesregierung in Bezug auf wirkungsvolle Maßnahmen gegen Wohnungseinbruch wesentlich genauer dokumentieren würden als bisher. Schließlich ist die Statistik für das erste Halbjahr 2015 erschreckend: Ein enormer Anstieg der Wohnungseinbrüche, gleichzeitig magere Aufklärungsquoten.

In seiner aktuellen Antwort gibt Jäger nun sogar zu, dass ihm Daten der Kreispolizeibehörden – die mancherorts, etwa auf Bürgerinformationsveranstaltungen, Tabellen mit monatlichen Auswertungen präsentieren – vorliegen. Aber: Soweit diese Daten „auch unterjährig“ bekannt gegeben würden, seien sie „nur eingeschränkt statistisch valide und nur bedingt aussagekräftig“, schreibt der Innenminister.

„Mit anderen Worten: Herr Jäger hat die Zahlen, muss sich diese aber erst schönrechnen, bevor wir Abgeordneten sowie die Öffentlichkeit davon erfahren dürfen“, betont Golland. „Der Innenminister scheint zu vergessen, dass er dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig ist.“

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung