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Am 27. September 2017 fand ein konstruktives und zielführendes Gespräch zum Thema Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamtinnen und -beamte mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion statt. Von Seiten der NRW-CDU nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen, auch der innenpolitische Sprecher, Dr. Christos Katzidis, sowie Gregor Golland als Mitglied des Düsseldorfer Landtags teil.

Im Vorfeld der Besprechung hatte der BDZ Bezirksverband Westfalen mehrfach und wiederholt im politischen Raum Gespräche zum Thema Eilzuständigkeit geführt.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP wurde die Eilzuständigkeit daraufhin für Zollvollzugskräfte in NRW vereinbart. Demnach sollen Vollzugskräfte des Zolls die Befugnis erhalten, im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung die Landespolizei im Eilfall zu unterstützen.
Zu Gesprächsbeginn erörterten die BDZ-Vertreter die sich unterschiedlich darstellende Rechtslage in den einzelnen Ländern beim Thema Eilkompetenz, in deren Folge ein bundesweiter „Flickenteppich“ entstanden ist. In diesem Zusammenhang wurde auf die jüngsten erfolgreichen Initiativen des BDZ in den Bundesländern Saarland und Hessen hingewiesen.

Die inhaltlich mit dem Thema hervorragend vertrauten CDU-Politiker sahen erneut einen dringenden Handlungsbedarf und signalisierten, dass sie einen entsprechenden und inhaltlich abgestimmten Gesetzesentwurf auf einer Zeitschiene in das parlamentarische Beratungsverfahren einbringen werden.

Für den BDZ Bezirksverband Westfalen nahmen neben Stefan Walter die Kollegen Sebastian Teßmer und Jörg Riesenweber an dem Gespräch teil. Außerdem wurde mit Bodo Löttgen vereinbart, den Dialog, nicht nur zum Thema Eilzuständigkeit, fortzusetzen.

Textquelle: BDZ-Bezirksverband Westfalen