Fünf einfache Fragen hatte der CDU-Innenexperte Gregor Golland an die Landesregierung über die Anzahl der Asylbewerber, die Anerkennungs- und Ablehnungsquoten, die Anzahl von freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen sowie die Anzahl von Asylbewerbern, die nicht mehr auffindbar sind. Die Antworten des nordrhein-westfälischen Innenministers sind ernüchternd: Die Landesregierung kann keine Zahlen liefern.
Innenminister Jäger liefert keine Antworten auf die Entwicklung von Asylanträgen und deren Ausgang seit dem Jahr 2010. Die Begründung: Zuständig sei der Bund. Golland kann nicht glauben, dass die Landesregierung nicht weiß, was in ihrem Land vorgeht: „Rund 21% aller Flüchtlinge werden über den Königsteiner Schlüssel auf NRW durch die Landesregierung verteilt. Dass die Regierung die tatsächlichen Zahlen nicht kennt, würde bedeuten, dass die Regierung den Überblick verloren hat“, kommentiert Golland und ergänzt: „Dass der Innenminister nicht einmal in der Lage ist, mir die Anzahl der Abschiebungen zu nennen, für die das Land zuständig ist, untermauert wie unübersichtlich es derzeit in NRW zugeht.“
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Antwort auf Kleine Anfrage