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Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. In diesem Jahr wird mit bis zu 100.000 Asylantragstellern allein in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Dies stellt auch die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung.

Im vergangenen Jahr lagen die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern kreisweit bei 10.498.339 Euro. Vom Land erstattet wurden aber lediglich 2.853.245 Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. „Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Rhein-Erft, Gregor Golland. „Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.“

Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.

Zwar wurden die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht, strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land lassen aber bis heute auf sich warten. Vielmehr werden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht.

„Rot-Grün muss endlich reagieren und die Städte im Rhein-Erft-Kreis unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können“, fordert Golland.

Die Zahlen im Detail:
Stadt Bruttoausgaben Asyl 2014 Flüchtlingspauschale 2014
Bedburg                       477.801,00 € 158.622,00 €
Bergheim                       1.771.722,00 € 373.486,00 €
Brühl                       1.008.459,00 € 264.762,00 €
Elsdorf                       630.694,00 € 141.571,00 €
Erftstadt                       1.018.882,00 € 322.851,00 €
Frechen                       879.703,00 € 306.520,00 €
Hürth                       1.143.869,00 € 342.123,00 €
Kerpen                       1.812.952,00 € 404.367,00 €
Pulheim                       953.448,00 € 329.686,00 €
Wesseling                       800.809,00 € 209.257,00 €
Insgesamt 10.498.339,00 € 2.853.245,00 €

Die CDU-Landtagsfraktion fordert aktuell mit einem Antrag (Drucksache 16/8639) die vollständige Übernahme der notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten durch das Land.