Die Affäre rund um das ehemalige SEK 3 in Köln ist für die betroffenen Beamten immer noch nicht ausgestanden. Ihr Ruf wurde in höchstem Maße auch von einer unwahren Aussage des Abteilungsleiters Polizei im Landesinnenministerium diskreditiert. In der Folge erstatteten Betroffene eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Ministerialdirigent Wolfgang Düren. Zum Stand des Verfahren will der vorgesetzte Landesinnenminister Ralf Jäger allerdings auch nach einem halben Jahr keine Stellung beziehen.
Der Jäger-Vertraute hatte im Innenausschuss des Landtags am 24. September 2015 fälschlicherweise behauptet, zwei Anwärter des SEK hätten bei einem Aufnahmeritual ein Speiseeis aus Körperflüssigkeiten essen müssen. „Diese Behauptung hat die Integrität der SEK3-Beamten in Frage gestellt und für einen enormen Medienrummel gesorgt. Bis heute gab es keine persönliche Entschuldigung für die Falschbehauptung.“
Für den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland ist die Weigerung des Landesinnenministers über den Stand des Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens zu informieren schädlich für das Ansehen der Polizei. „Das erweckt wiederholt den Eindruck, der Minister hänge die Kleinen und schütze die Großen aus seinem Apparat. Wenn ein hoher leitender Beamter öffentlich einen groben Fehler begeht, dann ist auch eine Klarstellung öffentlich zu machen. Zumindest über das Resultat der Dienstaufsichtsbeschwerde hat der Minister zu informieren.“ Abschließend fordert Golland eine unvoreingenommene Untersuchung: „Wenn Minister Jäger dazu nicht im Stande ist, muss die Ministerpräsidentin einschreiten.“
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Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 16/11963)
Express vom 16.05.2016