Drucksachen 17/2114 und 17/2477 Das „Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes“ war diese Woche Thema im Plenum. Konkret betreffen die beschlossenen Änderungen die Befugnisse des Zolls. Dazu erklärt der CDU-Abgeordnete Gregor Golland: „Es war höchste...
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Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zur linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel und die Lehren, die daraus gezogen werden müssen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die unzähligen Gewalttaten am vergangenen Wochenende...
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Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die rechtlichen Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zu stärken. Rot-Grün hat die CDU-Initiative abgelehnt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland:...
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