24. September 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Lebensmittelüberwachung gehört zur Daseinsvorsorge des Staates. Der Verbraucherschutz liegt im öffentlichen Interesse. Die EU plant Berichten zur Folge die Revision der Verordnung EG 882/2004, die den Mitgliedsstaaten der EU künftig ermöglichen soll,...
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18. September 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In seiner Rede am 12.09.2014 zum TOP 1 im Plenum des Landtages sprach der Innenminister von – wörtlich – „11“ terroristischen Anschlagsversuchen mit salafistischem Hintergrund in Deutschland. Ein Anschlag sei „leider gelungen“, bei zwei Versuchen habe man „Glück...
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18. September 2014 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell...
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17. September 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In Bayern wird derzeit in den Städten Nürnberg und München eine neue Software mit dem Namen „Precobs“ getestet, die analysiert, wo die nächsten Wohnungseinbrüche am Wahrscheinlichsten sind. In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage möchte der CDU-Landtagsabgeordnete...
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11. September 2014 | CDU, Landtag, Pressemitteilung
Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer Vielzahl neuer Herausforderungen: die demografische Entwicklung, die steigenden Steuersätze in den Kommunen, die steigenden Soziallasten, der Anstieg der Asylbewerberzahlen und die massive...
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10. September 2014 | Landtag, Pressemitteilung
Die frisch gebackene Studentin Hannah Gatzen aus Erftstadt nahm am diesjährigen Jugend-Landtag für den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland teil. Einmal im Jahr entsenden die nordrhein-westfälischen Abgeordneten einen Vertreter in den Jugend-Landtag, der sich über...
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