15. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Nachdem sich das Bundeskabinett auf die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt hat, tritt auch Innenminister Jäger wieder zum Thema in Erscheinung. „Wochenlang hat er sich allen Terminen entzogen, so auch einer Plenardebatte und wollte nicht mehr für seine...
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13. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Die Landesregierung NRW lehnt die Einführung einer Impfpflicht für Masern ab. Das teilt Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit. Dieser hatte sich nach der Position von Rot-Grün zum Thema Impfpflicht erkundigt,...
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2. April 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Nachdem die „Dienstwagen-Affäre“ bei der Landesregierung größere Kreise gezogen hat als angenommen – nicht nur fuhr Innenminister Ralf Jäger drei Wochen lang mit einem nicht mehr zugelassenen Fahrzeug, sondern es wurden im Anschluss drei weitere Fahrten mit diesem...
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30. März 2015 | Besuchergruppe, Landtag, Wahlkreis
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bekam am Donnerstag, 26. März, Besuch von der 7. Klasse der Erich-Kästner-Realschule aus seiner Heimatstadt Brühl. Die 25 Schülerinnen und Schüler nahmen an der Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes in den...
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20. März 2015 | Landtag, Pressemitteilung
Es war ein für Innenminister Ralf Jäger äußerst peinlicher Vorfall: Drei Wochen lang fuhr er Ende des vergangenen Jahres privat mit einem Dienstwagen, der gar nicht mehr zugelassen war. Die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Werner Lohn haben bei der...
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20. März 2015 | Landtag, Pressemitteilung
In der Debatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, für das Verfahren ausgesprochen. Damit vertritt der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Meinung wie Parteikollege und...
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