12. Oktober 2017 | Landtag
Heute wurde im Landtag der Nachtragshaushalt für 2017 vom Parlament beschlossen. Dabei richtete Finanzminister Lutz Lienenkämper sich direkt zu Beginn an die Opposition: „Man kann das machen wie mein Vorgänger. Man kann einen Haushaltsüberschuss bejubeln, und man kann...
Weiterlesen...
11. Oktober 2017 | CDU, Landtag
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am Mittwoch im Landtag beschlossen und damit die individualisierte Kennzeichnung der Polizei wieder abgeschafft. Die Fraktion der CDU erachtet die...
Weiterlesen...
5. Oktober 2017 | CDU, Landtag
Zum heute von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2016 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gregor Golland, und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis: Gregor Golland: „Die CDU-Fraktion...
Weiterlesen...
27. September 2017 | Allgemein, CDU, Landtag
Am 27. September 2017 fand ein konstruktives und zielführendes Gespräch zum Thema Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamtinnen und -beamte mit Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion statt. Von Seiten der NRW-CDU nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen, auch...
Weiterlesen...
30. August 2017 | Allgemein, CDU, Landtag, Rhein-Erft-Kreis
… Modernisierung und Sanierung unserer Schulen Die Kommunen und die Kreisverwaltung im Rhein-Erft-Kreis sollen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes insgesamt 20.281.181 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das Landeskabinett gestern einen...
Weiterlesen...
