Vier Tage lang demonstrierten teils radikale Aktivisten im Tagebau Garzweiler gegen den Abbau von Braunkohle. An dem sogenannten Klimacamp nahmen etwa 800 Personen teil. Die Bilanz: 808 Strafanzeigen, 15 verletzte Polizisten und Gesamtkosten von mindestens 560.000 Euro.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland wollte es genau wissen und die Kosten für den Einsatz, die vom 14.-17. August durch das Klimacamp in Garzweiler entstanden sind, aufgeschlüsselt bekommen. Zwar weigert sich die Landesregierung weiterhin, konkrete Zahlen für den Einsatz zu nennen, allerdings kann man aufgrund von Kennzahlen für Beamte und die genaue Anzahl von Kräften ungefähre Rückschlüsse auf die Gesamtkosten ziehen.
Ein Beamter im gehobenen Dienst kostet das Land im Jahr rund 50.000 Euro, ein Regierungsbeschäftigter 30.000 €. Errechnet man daraus Tagessätze, kommt man auf 138,89 € bzw. 83,33 Euro pro Tag. Zusammengerechnet sind so Kosten von insgesamt 550.000 Euro entstanden. Hinzu kommen Kosten für Rettungswagen, Feuerwehr und Busse bzw. andere Fahrzeuge und Transportmittel. (Siehe auch Anhang)
„Diese Kosten fallen fast vollständig der Staatskasse zur Last. Keiner der Aktivisten wird an diesen Einsatzkosten beteiligt“, kritisiert der Abgeordnete. Das Demonstrationsrecht sei ein schützenswertes und hohes Gut, so Golland. Dennoch brauche es klare Regeln, um einem Missbrauch des Grundrechts Einhalt zu gebieten.
Golland mahnt nun zur schnellen Abarbeitung der über 800 Strafanzeigen gegen Teilnehmer der Protestaktion: „Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Volksverhetzung und Sachbeschädigungen sind keine Kavaliersdelikte.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/9745)
Berechnungsgrundlage der Kosten