Alle nordrhein-westfälischen Polizisten sollen in einem 18-stündigen Lehrgang auf einen möglichen Antiterror-Einsatz vorbereitet werden. Ob die künftige Ausstattung jedoch ausreichend ist und die Polizei auf Augenhöhe gegen Terroristen wird vorgehen können, bleibt fraglich. Die Antwort des Landesinnenmisters an den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland lässt viele Fragen offen.
10.000 neue Schutzwesten für die Polizeibeamten im Wachdienst hat die Landesregierung bereits in Auftrag gegeben. Schutzhelme, wie sie aus Polizeigewerkschaftskreisen gefordert und von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angeschafft wurden, wird es in NRW nicht geben. Auch die Ausstattung mit militärischer Bewaffnung in allen Streifenwagen wird es nicht geben. Zu weiteren taktischen Einsatzkonzeptionen äußert sich die Landesregierung nicht.
Golland: „Viele Fragezeichen bleiben. Es gibt keine Auskünfte, über den tatsächlichen Aufwand für die Fortbildung aller Polizisten, keine Hinweise auf den Zeitaufwand, Ressourcenaufwand oder einen Zeitrahmen bis zur finalen Einsatzbereitschaft. Vielleicht ist das auch der Grund für die immer noch ausstehende Zustimmung des Polizeihauptpersonalrats. Zwar ist die Botschaft des Landesministers klar, doch es fehlt der Glaube an die Durchführbarkeit.“ Ebenfalls ist man mit der vorgesehenen Bewaffnung nicht auf Augenhöhe mit Waffen vom Typ AK 47 Kalaschnikow, wie sie potenzielle Terroristen nutzen.
Dass in NRW keine Schutzhelme angeschafft werden, hat möglicherweise einen finanziellen Hintergrund. „Wären die Helme nicht geeignet, wären sie ja nicht in anderen Bundesländern angeschafft worden“, so Golland.
Daher wird der Abgeordnete nun noch einmal Informationen zur Abwicklung der Schutzwestenbestellung und die Anteile von praktischen und theoretischen Anteilen der Fortbildung erfragen.
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung