Zuletzt ging es sehr schnell: Nach dem Bekanntwerden der SEK-Affäre im Polizeipräsidium Köln um Mobbingvorwürfe und ein Abschiedsfoto auf der Severinsbrücke hat Polizeipräsident Wolfgang Albers vorschnell Konsequenzen gezogen und vor der Presse die Auflösung des betroffenen SEK 3 verkündet. Das Ende des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beamte wartete er gar nicht erst ab, berücksichtigte auch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits Verfahren eingestellt hat.
Mehr noch: Im Vorfeld informierte Albers wohl nicht einmal den Personalrat. Damit könnte die Auflösung des SEK 3 ungültig sein.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland kritisiert und hinterfragt Albers‘ Vorgehen und hakt bei der Landesregierung nach, ob der Kölner Polizeipräsident Führungsgrundsätze und Dienstvorschriften missachtet hat.
„Herr Albers hat auf Anweisung des Innenministeriums offenbar völlig kopflos gehandelt“, so der Abgeordnete. „Er hat damit den betroffenen Beamten und ihren Familien sowie der Polizei als Institution erheblichen Schaden zugefügt. So verhält sich kein Dienstherr.“
Golland möchte wissen, warum der Personalrat nicht involviert wurde, wann die Ergebnisse der Disziplinarverfahren feststehen und wann die Polizisten endlich Klarheit haben, wie es mit ihnen weitergeht. Zudem interessieren den Polizeiexperten mögliche Kosten für das Land für den Fall, dass es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt.
Die Affäre wirft aber noch weitere Fragen auf, denn Albers bezog sich in der Pressekonferenz am 15. September 2015 auf einen Bericht des ehemaligen Düsseldorfer LKA-Direktors Wolfgang Gatzke, ohne das Papier vorzulegen. Wohl nicht grundlos: Verschiedenen Quellen zur Folge soll der Bericht die SEK-Beamten entlasten. Golland fordert den Bericht an und fragt nach, wieso der Polizeipräsident schon vor der Veröffentlichung des Dokuments Konsequenzen verkündete.
Zudem geht der CDU-Innenexperte erneut auf die Vorwürfe rund um das Abschiedsfoto auf der Severinsbrücke ein. Denn nach wie vor ist nicht klar, warum nicht mehr Beamte an der als Höhenübung deklarierten Aktion teilnahmen. „Wenn ihnen der eigentliche Zweck bekannt war, ist das kein Wunder“, betont Golland.
Der Abgeordnete zieht ein klares Fazit: „Was sich in den vergangenen Monaten im Polizeipräsidium Köln abgespielt hat, zeugt deutlich von einem Versagen der Führung. Wolfgang Albers ist als Polizeipräsident nicht mehr tragbar.“
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (16/9837)
Kleine Anfrage (16/9833)