16. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen aus nordafrikanischen Ländern betont NRW-Innenminister Ralf Jäger in den Medien gerne, dass das Land gegen diese Straftäter mit Schwerpunktmaßnahmen vorgehe. Vor einigen Tagen erläuterte Jäger noch im...
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15. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Nach den starken Regenfällen der vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, dass Privathaushalte in besonders betroffenen Regionen zwischen 1.000 und 2.500 Euro Soforthilfe erhalten sollen. Aber: Das Hilfsprogramm zielt...
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14. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
NRW-Innenminister Ralf Jäger weist Kritik an den neuen Funkstreifenwagen der Polizei NRW zurück. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Unmutsbekundungen zahlreicher Polizeibeamter über beispielsweise mangelnden Platz und Stauraum aufgegriffen und Jäger...
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13. Juni 2016 | Allgemein, Landtag, Pressemitteilung
Der Landtag NRW hat am 10. Juni 2016 mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die...
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13. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordern erneut die Einführung von Elektroimpulswaffen für Streifenbeamte in Nordrhein-Westfalen. Nachdem ein Duisburger Polizist kürzlich sogar freiwillig die effektive Funktionsweise im...
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10. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
118 Personen, die politisch motivierter Kriminalität verdächtigt werden, stehen in Nordrhein-Westfalen unter sogenannter „Polizeilicher Beobachtung“ (Stand 10.05.2016). 78 von ihnen stehen in Zusammenhang mit terroristischer bzw. extremistischer Ausländerkriminalität....
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9. Juni 2016 | Allgemein, Besuchergruppe, Landtag, Rhein-Erft-Kreis
Rund 40 Frauen und Männer der Kerpener Senioren-Union besuchten den CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland in Düsseldorf. Die Gruppe verfolgte unter Leitung der Vorsitzenden Sibilla Simons zunächst einen Teil der Plenardebatte. Anschließend trafen sich die Senioren...
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8. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Alle nordrhein-westfälischen Polizisten sollen in einem 18-stündigen Lehrgang auf einen möglichen Antiterror-Einsatz vorbereitet werden. Ob die künftige Ausstattung jedoch ausreichend ist und die Polizei auf Augenhöhe gegen Terroristen wird vorgehen können, bleibt...
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7. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Was ist schiefgelaufen beim Einlass der Fortuna-Fans ins Stadion des MSV Duisburg? Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet, weil Landesinnenminister Jäger Fragen des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland ausweicht und keine Aufklärung zu den Vorkommnissen liefert....
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3. Juni 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Zum Stichtag 30.03.2016 wurden 36 politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum, 10 aus dem linken Spektrum und 37 Personen mit islamistischen Hintergrund in Nordrhein-Westfalen per Haftbefehl gesucht. 21 offene Haftbefehle aus dem islamistischen Milieu...
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