29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen...
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28. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
„Jäger entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko, wenn er die Gewaltbereitschaft von Fußball-Hooligans unterschätzt“, sagt der CDU-Innenpolitiker Golland. „Der Einsatz von zu wenig Polizisten bei Risikospielen geht auf Kosten der Gesundheit unserer...
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28. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) nimmt die Vorfälle über den Einsatz eines V-Manns in der Duisburger Rockerszene zum Anlass, um bei der Landesregierung erneut nachzufragen. „Ich möchte in diesem speziellen Fall wissen, ob es eine garantierte Straffreiheit oder...
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24. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sogenannter weicher Drogen, wie Cannabis, ein. Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef...
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22. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In Aachen gab es in der Innenstadt in jüngster Zeit eine Raubserie, die viele Menschen verschreckt hat. Als Reaktion darauf existiert seit Anfang Oktober in Aachen das Projekt „Wir helfen Aachen“. In der Initiative sammeln sich Bürger, die nachts gemeinsam auf Streife...
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16. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In sieben von elf Fällen war NRW bisher das Anschlagsziel von islamistischen Terroristen. „Das Anschlagsrisiko ist erschreckend hoch. NRW ist offenbar eine Hochburg für Dschihadisten und salafistische Kräfte“, urteilt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nachdem...
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10. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In Bayern wird derzeit in den Städten Nürnberg und München eine neue Software mit dem Namen „Precobs“ getestet, die analysiert, wo die nächsten Wohnungseinbrüche am wahrscheinlichsten sind. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragte bei der...
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8. Oktober 2014 | CDU, Landtag, Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
„Im Kreis spucken die Sozialdemokraten große Töne und fordern die weitere Finanzierung von Schulsozialarbeitern über den Kreishaushalt. Im Land lehnt der SPD-Kreisvorsitzende die Finanzierung über das Land ab“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete und CDU...
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7. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland sorgt sich um die Sicherheit des Landesinnenministers und möchte von der Landesregierung mehr über das Sicherheitskonzept des Ministers erfahren. Minister Ralf Jäger wurde jüngst sein Handy aus der Jackentasche entwendet,...
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