5. November 2014 | Pressemitteilung, Wahlkreis
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 555 bei Rodenkirchen am Morgen des 29. September 2014 musste die Fahrbahn in Richtung Bonn stundenlang gesperrt werden. Als Folge bildeten sich Staus auf den Landes- und Bundestraßen rund um das Autobahnkreuz...
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5. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Medienberichten zur Folge arbeitete bis zum 31. Oktober 2014 der Islamist Y. S. in der Gepäckabfertigung des Düsseldorfer Flughafens. Y. S. gehört zur Gruppe der sogenannten Scharia-Polizei um Hassprediger Sven Lau. Trotzdem attestierte ihm die Bezirksregierung...
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4. November 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland MdL führt die Eskalation bei den Kölner Hooligankrawallen auf eine falsche Lageeinschätzung und mangelnde Vorbereitung durch Polizei und Innenministerium zurück. „Wieder einmal ist die weiche Linie des Innenministers vor den Augen...
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30. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
“Während kriminelle Einbrecherbanden alle Möglichkeiten moderner Technik für ihre Taten nutzen, verharrt das Innenministerium in der Vergangenheit und prüft bereits bewährte Lösungen, um sich vor einer klaren Positionierung zu drücken“, kritisiert der...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Nur drei Jahre nach der letzten Erhöhung haben die Abgeordneten von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur weiteren Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent im Düsseldorfer Landtag vorgelegt. „Dieser Wortbruch reiht sich ein in eine lange Kette und zeigt: Die...
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29. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Die Landesregierung plant Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen einzuführen. Auch wenn die EU Mitgliedstaaten künftig zu einer neuen Kontrollverordnung ermächtigt, aber nicht verpflichtet werden, so wird die Landesregierung entsprechende Gebührentarifstellen...
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28. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
„Jäger entwickelt sich zunehmend zu einem Sicherheitsrisiko, wenn er die Gewaltbereitschaft von Fußball-Hooligans unterschätzt“, sagt der CDU-Innenpolitiker Golland. „Der Einsatz von zu wenig Polizisten bei Risikospielen geht auf Kosten der Gesundheit unserer...
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28. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Innenpolitiker Gregor Golland (CDU) nimmt die Vorfälle über den Einsatz eines V-Manns in der Duisburger Rockerszene zum Anlass, um bei der Landesregierung erneut nachzufragen. „Ich möchte in diesem speziellen Fall wissen, ob es eine garantierte Straffreiheit oder...
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24. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
Am 22. Oktober 2014 sollte der Verein „LEAP Deutschland“ (Law Enforcement Against Prohibition) gegründet werden. Der Verein setzt sich für die Legalisierung sogenannter weicher Drogen, wie Cannabis, ein. Als Vorsitzender war Hubert Wimber vorgesehen, der Polizeichef...
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22. Oktober 2014 | Allgemein, Pressemitteilung
In Aachen gab es in der Innenstadt in jüngster Zeit eine Raubserie, die viele Menschen verschreckt hat. Als Reaktion darauf existiert seit Anfang Oktober in Aachen das Projekt „Wir helfen Aachen“. In der Initiative sammeln sich Bürger, die nachts gemeinsam auf Streife...
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