30. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Ausreise nach Syrien oder in den Irak mit dem Zweck, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten, künftig strafbar ist, ebenso die Planung einer solchen Reise. Den Verdächtigen kann zudem der Personalausweis...
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29. April 2015 | CDU, Landtag, Plenarrede, Video
Zur heutigen Plenardebatte über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Gregor Golland: „Die rot-grüne Landesregierung hat beim Thema Vorratsdatenspeicherung in den vergangenen Monaten einen peinlichen...
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28. April 2015 | Pressemitteilung, Rhein-Erft-Kreis
„Fast 13% der Rektorenstellen an unseren Grundschulen sind unbesetzt, über ein Drittel haben keinen Konrektor. Der Regierung ist das offensichtlich egal, oder peinlich; in jedem Fall legt sie die volle Wahrheit nicht auf den Tisch“, kommentiert der...
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28. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Die nordrhein-westfälischen Hundertschaften der Polizei kommen durch permanente Einsätze an die Belastungsgrenze. Die Verfügung des Landesinnenministers wonach Bereitschaftspolizisten bis Ende Juni nicht mehr zur Unterstützung lokaler Einsätze von Kreispolizeibehörden...
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27. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Straftaten gegen Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren zugenommen, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervorgeht. Jedoch trifft der...
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24. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt Ihre Angestellten und Beamten beim Ableisten von Reserveübungen. Dies bestätigt Innenminister Ralf Jäger auf Nachfrage des CDU-Abgeordneten Gregor Golland, der Beauftragter für Fragen der Bundeswehr seiner...
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23. April 2015 | CDU, Landtag, Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW wurde eine gekürzte Version des Berichts zu den HoGeSa-Krawallen in Köln vorgestellt. Dazu erklärt der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Gregor Golland: „Die Bilder vom vergangenen Oktober aus Köln...
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23. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Nordrhein-Westfalen gehörte zu den Ablehnern einer bayrischen Gesetzesinitiative für ein „Strafrechtsänderungsgesetz betreffend den Wohnungseinbruchsdiebstahl“. In der 932. Sitzung des Bundesrates wurde das Verfahren gestoppt, wie die Landesregierung dem...
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22. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Inwieweit gefährden aus dem Nahen Osten zurückgekehrte Islamisten die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und was hat es mit dem Aussteigerprogramm des Innenministeriums auf sich? Innenminister Ralf Jäger informierte die Medien kürzlich über dieses Programm – jedoch...
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21. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragt die Einsatzbereitschaft und Effizienz der Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen bei möglichen Terroranschlägen am Wochenende. „Terroristen haben kein Wochenende. Während unter der Woche regelmäßige...
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