Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität in den Landtag eingebracht (Drucksache16/10067). Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse, und der CDU-Innenexperte,...
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Laut eines Berichts der Rheinischen Post von heute ist die Ausstattung der Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen defizitär, vor allem hinsichtlich der Terrorabwehr. 18 Kommandoführer der SEKs haben sich vor Monaten bereits an Landesinnenminister Jäger gewandt....
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland fragt bei NRW-Verkehrsminister Michael Groschek nach dem Sachstand des Ausbaus der L 361n bei Bergheim. Das Projekt wird seit Jahrzehnten von Bürgern und Politik gefordert. Die L 361 führt bislang nur bis zur Parksauna,...
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Innenminister Ralf Jäger lässt die Hintergründe der erfolglosen Verfolgungsjagd über mehrere nordrhein-westfälische Autobahnen Anfang September im Dunkeln. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte sich erkundigt, wieso Streifenwagen aus 21 Kreispolizeibehörden...
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Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte die Landesregierung um die aktuellen Wohnungseinbruchsfallzahlen im 3. Quartal des laufenden Jahres gebeten. Die Antwort des Landesinnenministers: Eine quartalsweise Aufarbeitung der Zahlen sei nicht vorgesehen. Hierzu...
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Einige Bankfilialen am Niederrhein sind nach einer beispiellosen Serie von Sprengungen der zugehörigen Automaten nachts nicht mehr zugänglich, zum Beispiel die Filialen der Sparkasse in Kleve und Emmerich-Rees. In Moers kommt man schon länger nachts nicht mehr an...
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Die CDU-Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes – BHKG“ (Drs. 16/8293) beschlossen. Darin werden insgesamt...
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„Keine klaren Antworten, Ausflüchte, fadenscheinige Begründungen und keine Konsequenzen bei den verantwortlichen Kräften“, so fasst der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Antworten des Landesinnenministers zusammen. Einen Tag vor dem nächsten regulären...
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Wie viele radikalisierte Muslime sind in diesem Jahr aus Nordrhein-Westfalen in den so genannten „Heiligen Krieg“ gezogen und wie viele Ausgereiste kehrten zurück? Das möchte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland von der NRW-Landesregierung erfahren. Hintergrund...
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