Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #269 vom 18.05.2018
Rede zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Der Landtag hat am Mittwoch in 2. Lesung über die Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beraten. Zur Stärkung der Inneren Sicherheit wollen wir die Eilzuständigkeit für Zollbedienstete einführen. Diese dürfen in Nordrhein-Westfalen bislang nicht unmittelbar polizeilich handeln. Mit Blick auf die grenzüberschreitende Kriminalität ist die Änderung des Gesetzes dringend geboten.
Meine Rede zum Thema: https://kurzlink.de/180516GGRedePOG
Ein Jahr nach der Landtagswahl:
Wir arbeiten an Nordrhein-Westfalens Zukunft
Die Zeit vergeht wie im Fluge, doch wir konnten Stück für Stück schon viel erreichen. Einige Beispiele:
Finanzen
- erster Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren
Wirtschaft
- zwei Entfesselungspakete zum Abbau unnötiger Bürokratie, zur Förderung von Wachstum und Innovation
Digitalisierung
- „Gigabit-Masterplan“ für den schnelleren Ausbau der Glasfasernetze
Verkehr
- z.B. Verbesserung des Baustellenmanagements zur Minimierung des Staurisikos auf unseren Straßen
Innere Sicherheit
- jährliche Einstellung von 2.300 Polizeianwärtern und 500 Regierungsbeschäftigten
- Null-Toleranz-Linie des Innenministeriums u.a. zur Verhinderung rechtsfreier Räume
- Änderung des Polizeigesetzes: Stärkung der Sicherheitsbehörden mit effektiven Befugnissen und Instrumenten
Bildung
- Gymnasien können auf Wunsch zu G9 zurückkehren
- Unterstützung der Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung der Schulen
- 8.000 zusätzliche Plätze für den Offenen Ganztag
- Kita-Träger-Rettungspaket: 500 Millionen Euro für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019
Kommunales
- z.B. Wohnraumförderprogramm: bis 2022 vier Milliarden Euro für bezahlbares Bauen und Wohnen
- 100 Millionen Euro für Integrationsaufgaben der Kommunen
Sport
- knapp acht Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für den Landessportbund = Stärkung u.a. des Breitensports
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Ehrenamt
Ihr Feedback
Wie sehen Sie das? Was können wir noch verbessern?
Schreiben Sie mir an wahlkreisbuero.gregorgolland@landtag.nrw.de !
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