Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hat sich nach dem Umgang der Sicherheitsbehörden in NRW mit Islamisten erkundigt, die nach einer Ausreise in den Nahen Osten wieder zurückgekehrt sind. Hintergrund war die Verhaftung von drei jungen Männern in Bonn und Dortmund, denen vorgeworfen wird, sich in Syrien terroristischen Vereinigungen angeschlossen zu haben. Allerdings wurden sie erst rund eineinhalb Jahre nach der Rückkehr verhaftet.
Warum das so ist, dazu gibt NRW-Innenminister Ralf Jäger dem Abgeordneten mit Verweis auf Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft keine Antwort. Jedoch teilt er mit, dass sämtliche Rückkehrer von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. Konkrete Maßnahmen richten sich nach der Gefährdungseinschätzung in jedem Einzelfall. Dazu gehören etwa Erörterungen im ‚Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern‘. Liegen genug Erkenntnisse über eine Gefährdung vor, wird strafrechtlich ermittelt. Aktuell sind 17 Rückkehrer in Haft.
Jäger listet zudem die Zahl der Personen auf, die 2015 von NRW aus in den „Heiligen Krieg“ zogen. 33 Fälle sind bekannt. Auffällig: Darunter befinden sich 18 Frauen. „Der Anteil der Frauen macht mehr als 50 Prozent aus – dieser Anstieg ist erschreckend“, erklärt Golland. „Hier müssen die Sicherheitsbehörden in NRW deutlich stärkere präventive und repressive Maßnahmen ergreifen. Bisher laufen sie diesem Phänomen nämlich hinterher.“
Zehn Ausgereiste sind jünger als 21 Jahre, 19 im Alter zwischen 21 und 30 Jahren und vier älter als 30. In weiteren vier Fällen ist die Ausreise anzunehmen, aber nicht bestätigt.
„Die Zahlen zeigen, dass gerade junge Erwachsene sich leicht von islamistischem Gedankengut verführen lassen“, betont Golland. „Auch bei diesem Personenkreis muss die Landesregierung auf stärkere Prävention setzen.“
Wie viele Rückkehrer es 2015 bislang gab, mag der Innenminister nicht sagen, da die Zahl im einstelligen Bereich liege und konkrete Angaben „zu der Identifizierung der Betroffenen führen“ könnten. Auch gibt es noch keine Angaben zur Resozialisierbarkeit der bekannten Rückkehrer. Das hängt offenbar damit zusammen, dass das „Aussteigerprogramm Islamismus“ erst seit einem Jahr existiert. Die Teilnahme der Ausstiegswilligen sei jedoch „ein mehrjähriger Prozess“, so Jäger.
„Das sind sehr vage Aussagen“, moniert Innenexperte Golland. „Die Überwachung von aus dem Nahen Osten zurückgekehrten Islamisten muss so effektiv wie möglich gestaltet werden und eine mögliche Resozialisierung zügig ablaufen. Immerhin gelten die Rückkehrer oft als besonders gefährlich.“
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Antwort auf Kleine Anfrage