Vom Rhein-Erft-Kreis könnte die SPD lernen: Schuldenbremse jetzt!

Rot-Grün hat durch ihre unsolide Haushaltspolitik Nordrhein-Westfalen bereits 2011 den letzten Platz in der bundesweiten Schuldenstatistik eingehandelt. Doch der rot-grüne Schuldenberg bleibt auch dieses Jahr besorgniserregend: Nordrhein-Westfalen sieht sich einer Staatsverschuldung von fast 135.000.000.000 Euro gegenüber. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 7.554 Euro.

„Frau Kraft bleibt mit ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 weiter die Schuldenkönigin. Rot-Grün nimmt drei Milliarden Euro mehr Steuern ein, macht aber vier Milliarden Euro mehr Schulden“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Gregor Golland.

Die CDU Rhein-Erft unterstützt geschlossen die CDU-Landtagsfraktion, die schon seit fast einem Jahr mit einem Antrag für die Einführung einer echten Schuldenbremse in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen kämpft. Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag gestellt, dem zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen müssen. Aber schon damals hatte sich Krafts SPD verweigert.

„Wir müssen jetzt handeln, die Schuldenbremse einführen und endlich sparen. Die CDU an Rhein und Erft fordert SPD und Grüne auf, ihrer Taktiererei ein Ende zu setzen und jetzt eine echte Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen festzuschreiben“, fasst Golland die Diskussion der ersten Kreisvorstandssitzung seines Verbandes zusammen.

CDU-Kreisfraktionschef Willi Zylajew betont: „Vom Rhein-Erft-Kreis könnte die SPD lernen. Aber genauso destruktiv wie sie in der Haushaltspolitik des Kreises agiert, arbeiten die Sozialdemokraten auch im Land. Wir sind dank solider und werteorientierter Politik seit über 4 Jahren schuldenfrei und wollen das auch bleiben.“ Golland ergänzt: „Die Zinslasten drücken zunehmend auf den Landeshaushalt. Das Geld fehlt unseren Städten vor Ort, die durch die sozialdemokratische Verschuldungsorgie zunehmend in eine Verschuldungsspirale gezwungen werden, aus der sie sich selber nicht mehr befreien können.“

Die ganze Welt redet davon, dass die Krise, in der sich Europa befindet, durch übermäßige Verschuldung entstanden ist. „Ganz Europa führt eine Schuldenbremse ein – nur diese rot-grüne Minderheitsregierung blockiert sie. Der Schuldenmacherei der rot-grünen Minderheitsregierung auf Kosten künftiger Generationen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“, erklärte jüngst der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Norbert Röttgen. Dem schließt sich die CDU Rhein-Erft voll und ganz an.