KW 27/2012

• CDU-Landtagsfraktion wählt Fraktionsvorstand – Karl-Josef Laumann mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt
• Aktualisierter Haushaltsentwurf 2012: Der Finanzminister arbeitet weiter mit Tricks und Luftbuchungen
• „Blitz-Marathon“ ist kein nachhaltiges Konzept zur Verkehrssicherheit – Jäger poliert seinen Sheriffstern
• Landesinklusionsplan: Rot-Grün lässt Betroffene außen vor
• Bericht des Landesrechnungshofes legt schonungslos fehlenden Sparwillen der Regierung Kraft offen
• Das Mittelstandsgesetz ist eine verlogene Veranstaltung
• CO-Pipeline: Landesregierung muss aufhören, der Chemieindustrie in NRW immer neuen Sand ins Getriebe zu schmeißen
• Antibiotika-Studie: CDU wird die neuen Untersuchungsergebnisse von Gutachten-Minister Remmel sorgfältig prüfen
• Rot-grünes Klimaschutzgesetz nutzt dem Klima nicht, legt aber die Axt an den Industrie- und Energiestandort Nordrhein-Westfalen
• ÖPNV-Gesetz setzt die falschen Signale

KW 26/2012

• Auch beim Nichtraucherschutz brauchen wir keine staatliche
  Reglementierung und Bevormundung durch die Regierung Kraft
  
• Leitlinien für den Strafvollzug: Viel Lyrik, kaum Konkretes
  
• Rot-grünes Klimaschutzgesetz: So wird das nichts mit dem
  Energieumstieg
  
• Bundesregierung schafft Milliarden-Entlastung für die Kommunen
  
• Rot-grünes Mittelstandsgesetz ist viel weiße Salbe
  
• Novelle des Verfassungsschutzgesetzes darf Schlagkraft unserer
  Verfassungsschützer nicht schwächen

KW 25/2012

• Selbst-Disqualifikation in Fragen der inneren Sicherheit: Grüne wollen weiterhin Stellen bei der Polizei streichen
• Dichtheitsprüfung: SPD und Grüne wollen Hausbesitzer und Mieter auch ohne begründeten Verdacht auf Undichtigkeit zur Kasse bitten
  
• Rot-Grün legt Antrag zur „Inklusion light“ vor
  
• Mit geheimen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag hintergehen SPD und Grüne bewusst die Öffentlichkeit
  
• Aus Verantwortung für die Zukunft Nordrhein-Westfalens sagen wir Nein zum Gesetz zur WestLB-Restrukturierung
  
• Baustellenmanagement der Landesregierung ist eine Katastrophe: Ausbau Breitscheider Kreuz und A 57 verzögern sich
  
• Frau Krafts Ressortaufteilung ist eine schwere Hypothek für die Realisierung der Energiewende in Nordrhein-Westfalen

KW 23/2012

• Frau Krafts WestLB-Lüge in 1. Lesung im Landtag
• Sinnvolles getrenntes Lernen erschöpft sich nicht im geschlechterspezifischen Lernen
• Schlecker-Beschäftigte: Minister Schneider hat die regionale Arbeitsmarktpolitik zu verantworten und nicht der Bund
• Schneller Netzausbau durch verlässliche Planung – Betroffene früh einbinden – Vorrang für Anreizsysteme
   

KW 22/2012

• Unter Rot-Grün hinkt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren hinterher
• Ja zum Nichtraucherschutz, aber keine intolerante Nulllösung à la Frau Steffens
• Rot-Grün braucht einen Neuanfang in der Integrationspolitik
• Zweite Stufe des „Stärkungspakts“ ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein
• Diskreditierung der heimischen Landwirtschaft muss ein Ende haben
   

KW 21/2012

• Frau Krafts WestLB-Lüge
• Die SPD hat es in der Hand, in der Wirtschaftspolitik umzusteuern
• Rot-Grün dürfen Vereinbarungen zum Schulkonsens nicht aufgeben
• CDU-Landtagsfraktion nominiert Eckhard Uhlenberg einstimmig zum 1. Vizepräsidenten des Düsseldorfer Landtags
   

KW 10/2012

• Hilflos, planlos, erfolglos: Wissenschaftsministerin Schulze ohne Konzept bei Bafög-Problemen
• Remmel blockiert 150-Millionen-Euro-Investition in Klärwerke an der Ruhr und setzt leichtfertig die Gesundheit der Menschen aufs Spiel
• Minister Remmel muss Gesetzentwurf zum Verbandsklagerecht zurückziehen
• CDU-Landtagsfraktion kritisiert Jugendwahn beim WDR
• CDU-Fraktion wirft Remmel Untätigkeit bei der Bekämpfung von Schaf-Seuche in Nordrhein-Westfalen vor
• Wir brauchen eine tatsächlich gelebte Gleichstellung
• FDP enthält sich bei Abstimmung zu Tatkrafttagen im Haushalts- und Finanzausschuss: Das Unbegreifliche scheint wahr zu werden
• Auftakt im BLB-Untersuchungsausschuss: Zeugenvernehmung widerlegt Landesrechnungshof-Bericht
• SPD und Grüne lassen Kommunen und Feuerwehren im Stich

KW 09/2012

• Erneute Klatsche für Kraft: Haushalt 2012 findet auch im Unterausschuss Personal keine Mehrheit
• „Tatkrafttage“ – Die Landesregierung setzt sich über Parlamentsentscheidungen hinweg
• Justizminister riskiert leichtfertig eine Falschinformation des Parlaments und stiehlt sich aus der Verantwortung
• Rot-Grün befeuert mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 den kommunalen Verteilungskampf in unverantwortlicher Art und Weise
• Massenunfall auf der A57: Viele unbeantwortete Fragen an Verkehrsminister Voigtsberger

KW 06/2012

• Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist
  gefordert
• Minister Remmel – 477 verlorene Tage für den
  Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen
• Integrationsgesetz verabschiedet: Wir hoffen, dass dieser
  politische Konsens auch immer mehr ein gesellschaftlicher
  Konsens wird
• Atomarer Abfall in Jülich: Die Landesregierung hat nicht nur ein
  Problem, sie ist das Problem
• Resistenzen durch breiten Ansatz in Human- und Veterinärmedizin
  bekämpfen
• Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke, dann
  klappt’s auch mit der Energiewende
• Aktuelle Stunde ohne aktuellen Anlass – NRW-Verfassungsschutz
  leistet gute Arbeit
• Streit um Weihnachtsbäume aus Nordrhein-Westfalen:
  Landesregierung gefährdet Grundlage der Waldbauern
• CDU-Fraktion warnt: Scientology versucht massiv in den
  Nachhilfemarkt einzusteigen
• Grüne und SPD verschließen die Augen vor der Realität an unseren
  Hochschulen

KW 05/2012

• Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW
  über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen
• Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht
• Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt rücksichtslos
  wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima
• U3-Betreuungsplätze: Jetzt soll eine „Task Force“ retten, was nicht
  mehr zu retten ist
• Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern
• Online-Befragung: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze will die
  Studierenden für dumm verkaufen
• Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben
• Aktuelle Viertelstunde im Integrationsausschuss: Die Affäre Kaykin
  ist längst noch nicht ausgestanden
• Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern
  diese Landesregierung

KW 04/2012

• Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht
• SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien
• Anhörung zum Klimaschutzgesetz war in weiten Teilen „ein Verriss“
• Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste
• Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit – Das Chaos im Hause Remmel geht weiter
• Konzept für Zwergschulen: Der kleine Teilstandort wird zum Schnellboot, das den Tanker Stammhaus navigiert
• Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels
• Entwurf der ÖPNVG-Novelle zügig vorlegen – Minderheitsregierung muss endlich handeln
• Inklusion –Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen

KW 03/2012

• Keine Bevormundung – Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz
• Während Bayern bis 2030 seine Schulden tilgen will, bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin in Europa
• In Berlin machen sich die Grünen ehrlich, in Düsseldorf machen sie NRW zum Stauland Nummer eins in Deutschland
• Zwischen Reden und Handeln der NRW-Minderheitsregierung klafft ein riesiger Krater
• Haushalt ohne Nachhaltigkeit: Minister Remmel genehmigt sich erneut einen kräftigen Schluck aus der Pulle
• Skandal um Brustimplantate: Wenn Frauen wirklich einmal die Hilfe von Ministerin Steffens brauchen, geht sie auf Tauchstation
• Rot-Grün verschließt sich einer langfristigen Sicherung der Landesgartenschauen
• Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen
• CDU-Landtagsfraktion startet Online-Befragung zu Rundfunkgebühren

KW 02/2012

• Ministerpräsidentin Kraft war 2011 die Schuldenkönigin, Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin
  
• Sondersitzung Care-Institut Münster: Ministerin Schulze verweigert Bekenntnis zu Spitzen-Grundlagenforschung in NRW
  
• U3-Betreuung: Die schlampigen Gesetze von Frau Schäfer sind das Problem – Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich
  
• Fünf Jahre nach Kyrill: Dank des damaligen Umweltministers Uhlenberg sind die Waldschäden heute weitgehend beseitigt
  
• Zu wenig Erzieher in Kitas: Landesregierung gefällt sich im Nichtstun

KW 51/2011

• Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland
• Alles dicht – aber bürgerfreundlich – Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks
• Frau Schäfer ist ein Hindernis für den U3-Ausbau, da kann auch kein Krippengipfel drüber hinwegtäuschen – Frau Kraft hat in einem zentralen Feld ihrer Präventionspolitik versagt
• CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus – von links und von rechts entgegen
• Konjunkturprognose des RWI: Landesregierung überlasst industriepolitische Entscheidungen weiterhin lieber den Gerichten
• NRW-Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt
• Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen
• Kultursack: Erst mal baut Frau Schäfer Bürokratie auf, denn die Kommunen müssen Kulturrucksackbeauftragte ernennen

KW 50/2011

• Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren
• Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher
• Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich
• Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer
• Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar
• Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen
• RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat
• Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten
• Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu

KW 49/2011

• CDU-Positionspapier zur Inklusion: „Teilhabe erfordert Qualität“
  
• CDU fordert Konversionsfonds für die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden
  
• Wenn Minister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern
  
• Castoren in Jülich: Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant
  
• Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung
  
• Richtigen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung sicherstellen
  
• Erfahrungen mit dem neuen Gebührenmodell sorgfältig prüfen

KW 47-48/2011

• Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss
• Die sichere Lagerung von Atommüll liegt in der Verantwortung des
  grünen NRW-Umweltministers Remmel
• 14 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 – Unter Schuldenkönigin
  Kraft gerät NRW immer mehr ins Hintertreffen
• Beim so genannten Feuerwehrführerschein steht die SPD weiter auf
  dem Schlauch
• Fall Kaykin: Pauschale Zurückweisungen reichen nicht
• ÖPNV: Rot-Grün versteckt sich hinter einer „Zukunftskommission“
  mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben
• Sachverständige äußern massive Kritik an Verbandsklagerecht
• Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung
  unterrichten

KW 46/2011

• Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu bremsen, gibt
  Rot-Grün weiter Gas
• Antibiotikaeinsatz in der Geflügelzucht: Sollten bestehende
  Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern
• Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums – Die
  SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge
• Bildungsstreiks: Seit Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich
  die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert
• Die Stärkung der hausärztlichen Versorgung liegt auf Eis: Frau
  Steffens, das grenzt an Arbeitsverweigerung
• Ministerin Schäfer muss monatlich Rechenschaft über ihre U3-
  Ausbauschritte vorlegen
• Verkehrsinfrastruktur: Dank Rot-Grün werden die Bundesmittel
  überall verbaut – nur nicht in NRW

KW 45/2011

• Auch beim Haushaltsentwurf 2012 bleibt Frau Kraft
  Schuldenkönigin
• Landesregierung muss ihr Konzept zur Unterstützung der
  Kommunen grundlegend ändern
• Sozialticket würde Nordrhein-Westfalen mindestens 150 Millionen
  Euro kosten
• Für junge Familien in NRW, die Betreuungsplätze für ihre Kinder
  unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne ein Totalausfall
• NRW-Landesregierung verschleppt Wohnraumförderung – Ende
  Oktober erst die Hälfte der Fördermittel abgerufen
• Studienbeiträge schrecken nicht vom Studieren ab – Die
  Wirklichkeit holt SPD und Bündnisgrüne ein
• Landesregierung verweigert offenen Dialog zur Zukunft der Senne –
  SPD und Grüne belasten Arbeit des Runden Tisches schwer
• SPD und Grüne blockieren weiterhin Führerschein für freiwillige
  Feuerwehrleute

KW 43/2011

• Schwere Vorwürfe gegen Integrations-Staatssekretärin – Frau
  Kaykin muss sich erklären
• Statt der versprochenen Hilfe greift die Landesregierung
  notleidenden Kommunen kräftig in die Tasche
• CDU-Fraktion fordert härtere Strafen für Vandalismus und
  Metalldiebstahl auf Friedhöfen
• Millionendefizite bei den Hochschulen – Rot-Grün bricht eines ihrer
  zentralen Wahlversprechen
• CDU-Landtagsfraktion begrüßt neues Familienpflegezeitgesetz
• Standortentscheidungen der Bundeswehr: CDU-Landtagsfraktion
  erwartet Ausgleich für zum Teil sehr hart betroffene Regionen
• Gebäudesanierung ist wichtiger Baustein zur Umsetzung des
  Energieumstiegs

KW 40/2011

• Konsolidierungscheck: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin
• Während der Traum von Rot-Grün in Berlin an der verkehrspolitischen Engstirnigkeit der Grünen scheitert, lässt sich Frau Kraft von den NRW-Grünen auf der Nase herumtanzen
• CDU-Landtagsfraktion erfreut über Kraftwerksneubau in Bergheim-Niederaußem
• Verkehrspolitischer Dilettantismus der Landesregierung kennt kein Grenzen
• Schulkonsens: Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen
• Rot-Grün bricht parlamentarische Gepflogenheiten und gefährdet Zustandekommen des Rundfunkänderungsstaatsvertrags

KW 39/2011

• CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat
• CDU fordert bedingungslose Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von rechts oder links
• CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen
• Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften
• Das Bekenntnis der Ministerin Schulze zur eigenen Ahnungslosigkeit ist ein Armutszeugnis für diese Regierung

KW 38/2011

• Wir freuen uns über den Besuch des Papstes
  
• Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben
• Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen: Die meisten Projekte verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Schublade
  
• Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation
  
• CDU strikt gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren
• Die CDU duldet keine politisch motivierte Gewalt, egal ob von links oder rechts
  

KW 37/2011

• Klares Bekenntnis zum Industriestandort NRW und zur Energiewende – Positionspapiere der CDU-Landtagsfraktion
• Beitragsfreiheit I: Frau Schäfer hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt, die Zeche zahlen die Eltern und die Kommunen
• Beitragsfreiheit II: Gibt es eine verbindliche Vereinbarung in der Landesregierung für notleidende Kommunen?
  
• Finger weg von den Ladenöffnungszeiten
  
• Politische Teilhabe und Integration kommt bei Grün-Rot kaum vor – Fachtagung der CDU-Landtagsfraktion

KW 28/2011

• Ein Jahr Rot-Grün: Unter Schuldenkönigin Kraft hat NRW nur bei den Schulden zugelegt
• Rot-Rot-Grün erhöht die Wasserpreise
• Minister Remmel stellt Tierhalter unter Generalverdacht
• Seit einem Jahr wartet NRW auf einen Krankenhausplan, aber die grüne Gesundheitsministerin rührt keinen Finger
• Finanzminister Walter-Borjans bestätigt CDU-Position – Strukturen des BLB Hauptursache der Skandale
• Ausbau der A1 darf nicht länger verzögert werden
• Namenszusätze auf Ortsschildern erlauben

KW 27/2011

• SPD-Wortbruch-Affäre: Kraft muss den Fall Römer zur Chefsache machen
• Gabriel klärt Schuldenkönigin Kraft übers Sparen auf
  
• Rot-Grün legt Ausbau der Familienzentren auf Eis
  
• Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung für den Feuerwehrführerschein stark macht
  
• Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen profitieren heute vom umsichtigen Haushalten der Regierung Rüttgers
  
• Lärmschutz an Autobahnen weiter forcieren
  
• Landwirtschaftskammer erhalten, Beratungsqualität anerkennen

KW 26/2011

• Die CDU-Landtagsfraktion steht zu ihren auf dem Landesparteitag in Siegen verabschiedeten schulpolitischen Leitlinien
• Landesbetrieb Wald und Holz: Remmel wollte unbedingt einen grünen Parteifreund, jetzt bleibt die Stelle vorerst unbesetzt
  
• Experten halten rot-rot-grünes Wasserentnahmeentgeltgesetz für verfassungsrechtlich bedenklich
  
• Frau Kraft muss endlich klare Worte gegen Antisemitismus der Linken finden
  
• CDU trägt aus staatspolitischer Verantwortung die Lösung zur WestLB mit, aus landespolitischer Verantwortung halten wir an unserer Forderung der Haushaltskonsolidierung fest

KW 25/2011

• CDU will einen dauerhaften Schulfrieden
• Rot-grünes Klimaschutzgesetz ist eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen
  
• Stopp der Gemeinschaftsschule in Blankenheim: Da waren es nur noch zwölf
  
• Rot-Grün versagt beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren
  
• Islamischen Religionsunterricht auf den Weg gebracht
  
• CDU-Landtagsfraktion begrüßt Entscheidung des RVR zu Datteln
  
• Kommunale Theater nicht im Regen stehen lassen

KW 24/2011

• Am Bonn-Berlin-Beschluss wird nicht gerüttelt
  
• Kompetenzzentren "Frau und Beruf" schaffen Doppel- und Dreifachstrukturen, statt die Kräfte zu bündeln
  
• Medienpass: Das „Seepferdchen“ hilft nicht gegen Cyber-Mobbing-Wellen
  
• Die CDU-Landtagsfraktion trauert um Peter Brakelmann

KW 23/2011

• Oberverwaltungsgericht stoppt Gemeinschaftsschule
  
• Rot-grünes Tariftreuegesetz geht an den Realitäten vorbei
  
• CDU-Landtagsfraktion begrüßt Beschluss zum Energieumstieg
  
• Mit dem Wasser-Cent treibt grün-rote Minderheitsregierung ihre Industriefeindlichkeit auf die Spitze
  
• „Kinderlärm“ ist Zukunftsmusik
  
• Bundesprogramm zur energetischen Sanierung ist wichtiger Bestandteil des Energieumstiegs
  
• Vorbildliche Arbeit der Polizei in Afghanistan verdient mehr Aufmerksamt und Wertschätzung

KW 22/2011

• Erhöhung der Eigenbedarfsgrenzen für Drogen ist verantwortungslos
  
• Pannen und Peinlichkeiten beim Zentralabitur
  
• Ins Amt gemauschelt: Nach SPD-Killewald, Wißen und van den Berg hieven nun auch die Grünen einen Parteifreund in den Landesdienst
  
• Steffens muss für NRW-Ärzte kämpfen, statt an falscher Stelle zu lamentieren

KW 20/2011

• Die CDU-Fraktion hält das rot-grüne Haushaltsgesetz für offenkundig verfassungswidrig
• Es gibt keine Alternative zur Konsolidierung
  
• Frühkindliche Bildung: Betreuungsqualität hat für uns absolute Priorität
  
• Justizminister Kutschaty räumt ein: Es gibt Vorprüfungen auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Innenminister Jäger
  
• Abitur: In der Opposition hat Frau Löhrmann hohe Ansprüche gestellt, nun ist sie in der Realität gelandet
  
• Rot-Grünes Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 führt zu Verwirrung und Fassungslosigkeit bei den Kommunen
  
• Love Parade: NRW-Innenminister Jäger muss sich seiner Verantwortung stellen

 KW 18/2011

• Atom-Affäre: Staatskanzlei und SPD-Fraktion lassen Ministerin Schulze im Regen stehen
  
• Ein Jahr nach der Landtagswahl: Der grün-rote Lack ist ab
  
• SPD lässt sich mit rot-braunem Sumpf ein: Eine Schande für eine Partei in der Tradition Johannes Raus
  
• Datteln: Jetzt muss die SPD nur noch wollen
  
• Voigtsbergers Kommunikationspeinlichkeiten: Das Wirtschaftsministerium als Ruhesessel
   

KW 11 / 2011

• Wir beten für das japanische Volk
• Frau Krafts Finanzpolitik ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar
• Minister Remmel muss sicherstellen, dass Dioxin-belastete Fleischprodukte nicht in den Handel gelangen
• Wer den Fernstraßenneubau in NRW für beendet erklärt, programmiert den Stillstand auf der Straße
• Wasserentnahmeentgelt ist ein weiterer Mosaikstein im wirtschaftsfeindlichen Bild der rot-grünen Minderheitsregierung

KW 08 / 2011

• Schwarzer Tag für die Qualität unserer Hochschulen
• Haushalt 2011: Uns ist Altpapier zugestellt wordenNach der Kürzung im sozialen
• Wohnungsbau nimmt die grün-rote Minderheitsregierung jetzt die Häuslebauer ins Visier
• Zahl der Hauptschüler ohne Abschluss geht zurück: Investitionen der Regierung Rüttgers in die Qualität von Unterricht zeigen Wirkung
• CDU hat vorgemacht, was solide finanzierte Sportpolitik bedeutet

KW 07 / 2011

• 60 Prozent der Nordrhein-Westfalen wollen, dass gespart wird
• Mit Billigung der Linken verschlechtert Rot-Grün die Studienbedingungen
• Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Die rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition in der Staatskanzlei nimmt Fahrt auf
• Minister Remmel stellt Landwirte an den Pranger
• Ministerin Schulze offenbart ihr gestörtes Verhältnis zur Hochschulautonomie
• Minister Remmel lehnt CDU-Einladung zu mehr Artenschutz ab

KW 06 / 2011

• Sachverständige bestätigen CDU-Vorstoß: Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte im Einsatz besser schützen
• EON will alte Kraftwerksblöcke in Datteln länger produzieren lassen: Wie zermürbt muss der Konzern mittlerweile sein?
• BLB-Immobiliengeschäfte müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – Perfide Unterstellungen sind eine unglaubliche Entgleisung
• Anwohner- und Gemeinderechte dürfen durch neuen Windkrafterlass der Landesregierung nicht abgebaut werden
• A 33: Nach der Feldhamster-Posse folgt nun die Fledermaus-Posse
• Kindertageseinrichtungen: Dank KiBiz belegt NRW beim Betreuer-Kind-Verhältnis einen Spitzenplatz

KW 05 / 2011

• Schuldenkönigin Kraft muss sich von ihrem Finanzminister trennen
• Zwischenlagerung von Brennelementen: Sicherheit für Mensch und Umwelt hat oberste Priorität
• Maulkörbe für Lehrerinnen und Lehrer? Das ist ungeheuerlich!
• Unkonventionelle Erdgasvorkommen: Minister Voigtsberger weiter auf Tauchstation
• Naturschutz in der Senne durch Dialog – keine Fakten schaffen gegen den Willen der Betroffene

KW 04 / 2011

• Der Umgang des NRW-Finanzministers mit der Öffentlichkeit und den Verfassungsorganen ist ein Skandal
• Kürzung bei der sozialen Wohnraumförderung benachteiligt Bildung von Wohneigentum und schwächt die Wohnungswirtschaft
• Frau Krafts Verschuldungsorgien gefährden die Solidarität unter den Bundesländern
• Wasserqualität in NRW ist gut – keine pauschalen Verbote für Angler
• Sonderkommission Mirco‘ gilt großes Lob und Anerkennung

KW 03 / 2011

• Einstweilige Anordnung: Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert
• CDU-Fraktion ist bereit zu konstruktiven Gesprächen über ein zukunftsfestes vielfältiges Schulwesen
• Verbraucherschutz ist das höchste Gut
• Verschuldung ist kein Vorsorgemodell – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern
• Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Getäuscht nicht gestärkt
• SPD, Grüne und Linkspartei beerdigen das Werkstattjahr

KW 02 / 2011

• Dioxin: Berufsverbot und Freiheitsstrafen für kriminelle Machenschaften
  
• CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in die NRW-Verfassung
  
• Schäfer macht ihren Frieden mit dem KiBiz
  
• Landesregierung muss Aktionsplan Hausärzte fortführen
   

KW 01 / 2011

• Dioxinskandal: Was auf den Tisch kommt, muss sicher sein!
• Die Linke und der Kommunismus: Frau Kraft und Frau Löhrmann müssen sich distanzieren
• Zur Schuldenorgie kommt die Erhöhung der Abgabenlast: Regierung schröpft Bürger und Wirtschaft mit dem Wassereuro
• Rückkehr zum alten Abitur: Die Gymnasien in NRW machen das Hü und Hott von Frau Löhrmann nicht mit

KW 50 / 2010

• „Verfassungsbruch mit Ansage“
• Dimap-Umfrage: 60 Prozent der Menschen in NRW sind gegen Schuldenorgie von Rot-Rot-Grün
• Nachsitzen beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag bringt Chancen für Verbesserung des Jugendschutzes
• SPD und Grüne blockieren Entscheidung zum E.ON Kraftwerk in Datteln
• Steag: NRW-Innenminister muss prüfen, welche Risiken der Kauf hat
• Waldzustandsbericht 2010: Grünen-Umweltminister Remmel handelt nicht und sucht auch nicht den Dialog

KW 49 / 2010

• Erfolg von Angela Merkel – Sicherheit für die Bergleute in NRW
  
• Bund der Steuerzahler NRW hält rot-grünen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig
  
• Atomsicherheit ist nicht teilbar
  
• PISA: ein erfreulicher Erfolg der bildungspolitischen Anstrengungen der vergangenen Jahre
  
• Verbesserung der EU-Lebensmittelkennzeichnung weist in die richtige Richtung
  
• Linkspartei löst bei Frau Kraft Geschenkgutschein für Enthaltung beim Nachtragshaushalt ein
  
• Fische und Vögel sind gleichermaßen schutzwürdig
  
• Ob Absicht oder Dummheit: Kraft schadet der WestLB
  
• Handwerkerparkausweise: Neuregelung benachteiligt kleine Handwerksbetriebe
  
• Wo ist die moralische Schmerzgrenze der SPD?
  
• Fürchtet die Gesundheitsministerin die Organspende?
• CDU begrüßt Standortbekenntnis der RWE AG

 KW 48 / 2010

• Der Lohn für Frau Krafts Schmusekurs: Linke-Landtagsfraktion will Nachtragshaushalt mittragen
• Innenminister bleibt in Sondersitzung des Innenausschusses Antworten über Angriff auf zehnjähriges Mädchen in Duisburg schuldig
• Pflegebedarf: Umschüler weiter fördern
• Eine klaffende Wunde muss man nähen, nicht nur betäuben
• Das Drängen der CDU hat den Umweltminister zu einem Mindestmaß an Einsichtsfähigkeit gebracht
• Rot-Grün verweigert den Sportvereinen in NRW ihre Anerkennung

 KW 47 / 2010

• Hartz IV: Mit ihrer Blockade im Bundesrat verzögert Frau Kraft die gesellschaftliche Teilhabe von fast einer halben Million Kindern in NRW
• Inklusion: Ziel unserer Bemühungen ist das selbstverständliche Miteinander von Behinderten und Nichtbehinderten
• Studienanfänger-Rekord in NRW zeigt: Studienbeiträge schrecken nicht vom Studium ab
• NRW-Justizminister handelt konzept-, rat- und verantwortungslos
• Transparenz und Klarheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln
• Die Linke verhöhnt die Opfer von Diktaturen, wenn sie „Schottern“ als Synonym für das Recht auf Widerstand reklamiert
• Wenn Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister so weitermachen, droht vielen Kumpels schon 2014 der Verlust ihres Arbeitsplatzes
• Grüne bewerten Schädlichkeit von Schwermetallen nach Ideologie

 KW 46 / 2010

• Die Gemeinschaftsschule stiftet Unfrieden zwischen Gemeinden und trägt den Konflikt bis in die Schulklassen
• Der Nachtragshaushalt wird so lange weichgespült, bis die Linke ihm zustimmen kann
• Zukunft der Agrarpolitik in Europa braucht weniger Bürokratie
• Terrorwarnung in Deutschland: CDU-Landtagsfraktion setzt sich für schnelle Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ein

 KW 45 / 2010

• CDU fordert: Nachtragshaushalt zurückziehen – Schuldenorgie stoppen
• Die Schamfrist ist vorbei: SPD und Grüne prüfen Ende der Überwachung der Linken durch den NRW-Verfassungsschutz
• Schäuble-Vorschläge bringen Bewegung in die Kommunalfinanzen
• Kein Wort der Anerkennung vom Innenminister für den Einsatz der NRW-Polizisten in Gorleben
• Kinderbetreuung: Für Frau Schäfer sind die Schuhe zu groß

 KW 44 / 2010

• Wer diesen Nachtragshaushalt weiter aufrecht hält, setzt sich dem Vorwurf der Bilanzfälschung aus
• Frau Kraft führt die Integration in NRW zurück in die 50-er Jahre
• Die Linke ruft zu gewalttätigen Protesten auf – und der Innenminister schweigt

 KW 43 / 2010

• Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen – Perspektive und Alternative statt Schulden
• SPD leidet an Wahrnehmungsstörung
• Rot-grüne Kahlschlagpolitik bei der Eigenheimförderung wird zur Gewissheit
• Verständigung in Berlin zur Steinkohle stärkt Verhandlung mit Brüssel
• Gesetzentwurf gegen Zwangsheirat und strengere Regeln für Integrationsunwillige ist das richtige Signal